Zum Inhalt der Seite

EU gibt 137 Milliarden Euro für Polen frei

Brüssel. Die EU-Kommission hat für Polen 137 Milliarden Euro freigegeben, die wegen Sorgen um den Rechtsstaat eingefroren worden waren. Die neue Regierung in Warschau habe ein eindeutiges Bekenntnis zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU abgegeben, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag zur Begründung mit. Nun werden zum einen rund 76,5 Milliarden Euro aus dem Kohäsionshaushalt überwiesen, mit dem der Lebensstandard der Mitgliedstaaten angeglichen werden soll. Zum anderen wird die Kommission rund 60 Milliarden an Coronahilfen der EU freigeben. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 01.03.2024, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!