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21.02.2024, 19:01:30 / Inland

Geheimdienst-Kontrollgremium: Linke-Abgeordneter klagt gegen Rauswurf

Vorläufig ohne Linkspartei-Aufseher: Thomas Haldenwang, Bundesam
Vorläufig ohne Linkspartei-Aufseher: Thomas Haldenwang, Bundesamt für Verfassungsschutz, Martina Rosenberg, Militärischer Abschirmdienst, Bruno Kahl, Bundesnachrichtendienst (Berlin, 16.10.2023)

Berlin. Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (Die Linke) wehrt sich mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gewährleisten soll. Das machte Hahn am Mittwoch in Berlin bekannt. Zugleich kritisierte er, dass an diesem Donnerstag bereits ein Nachfolger für seinen Sitz im Gremium gewählt werden soll. Das sei ein Affront, auch gegenüber dem Verfassungsgericht.

Hahn sitzt seit 2014 in dem Gremium, das für die Kontrolle des Bundesnachrichtendiensts , des Militärischen Abschirmdiensts und des Bundesamts für Verfassungsschutz zuständig ist. »Dass ich jemand bin, der den Geheimdiensten sehr genau auf die Finger schaut, ist bekannt«, sagte Hahn. Dass er nun seinen Sitz in dem geheim tagenden Gremium verlieren soll, hängt mit dem Ende der Fraktion der Linkspartei zusammen. Aus Sicht der Bundestagsverwaltung verliert die Partei damit die Mitgliedschaft im PKGr.

Hahn vertritt die Gegenmeinung: Er sei persönlich vom Plenum des Bundestags für die gesamte Legislatur gewählt, unabhängig von der Fortexistenz seiner Fraktion. Die Linke stellt nur noch eine Gruppe. Sie durfte aber zum Beispiel ihren Sitz im Präsidium des Bundestags behalten – Petra Pau ist weiter Vizepräsidentin. Hahn hält seinen Fall für vergleichbar. Er hat nach eigenen Angaben ein Eilverfahren in Karlsruhe beantragt. (dpa/jW)