Habeck senkt Wachstumsprognose

Robert Habeck leitete die Vorstellung seines Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch mit dem »fürchterlichen Krieg von Putin« ein. Dieser belaste nach wie vor die deutsche Wirtschaft, sagte der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen in der Bundespressekonferenz wie zur Erklärung dessen, was folgte: »Wir kommen langsamer aus der Krise als erhofft.« Die Wirtschaft werde in diesem Jahr nur minimal um 0,2 Prozent wachsen, so der Bundeswirtschaftsminister, der in seiner Herbstprognose noch von 1,3 Prozent ausgegangen war.

Als Gründe für die schlechte Wirtschaftslage nannte Habeck neben dem Ukraine-Krieg das historisch niedrige Wachstum des Welthandels, das gerade eine Exportnation wie Deutschland treffe, sowie die hohen Zinsen, die die Investitionsbereitschaft der Unternehmen hemmten. Er verwies auch auf die »Sparzwänge« des Bundes nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Habeck sprach außerdem von »strukturellen Problemen« in Deutschland, die sich über viele Jahre aufgebaut hätten. Es brauche einen »Reformbooster«, daran müsse die Bundesregierung arbeiten. »Es geht um nichts Geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen.«

Größte »Herausforderung« in diesem Zusammenhang sei der Arbeitskräftemangel, so Habeck weiter. »Er wird sich in den nächsten Jahren verschärfen und das Potentialwachstum dämpfen.« Frauen müssten bessere Möglichkeiten bekommen, mehr zu arbeiten. Außerdem brauche es »Anreize für Ältere, freiwillig länger zu arbeiten«. Auch Geflüchtete müssten besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Eine Stärkung der Wirtschaft erhofft sich Habeck zuletzt noch vom Wachstumschancengesetz, das derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat feststeckt und Unternehmen durch zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten steuerlich entlasten soll.

Zum Abschluss der Pressekonferenz zeigte Habeck in gewohnter Manier eine Grafik nach der anderen, die beweisen sollten, dass Energiepreise, Inflation etc. bald wieder sinken würden. Man weiß ja nie: Wunder soll es geben.