Slowakei: Präsidentin ruft Oberstes Gericht an

Bratislava. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat eine heftig debattierte Strafrechtsnovelle unterschrieben, aber zugleich das Verfassungsgericht angerufen, diese zu stoppen. Das gab das Staatsoberhaupt am Freitag vor Journalisten in Bratislava bekannt. Das Parlament hat die von der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico vorgeschlagene Justizreform am 8. Februar nach zwei Monaten Debatte beschlossen. Die Reform sieht niedrigere Gefängnisstrafen insbesondere für Wirtschaftskriminalität sowie die Abschaffung einer Spezialstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle vor. Das Verfassungsgericht kann erst gegen ein bereits unterschriebenes Gesetz einschreiten. (dpa/jW)