Berlin springt Kiew zur Seite

Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij haben am Freitag ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung umfasst laut Berliner Regierungsangaben vor allem »Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung« für die Ukraine. Details wurden zunächst nicht bekannt. Ein am 12. Januar unterzeichnetes britisch-ukrainisches Sicherheitsabkommen sieht neben Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte und die Modernisierung der ukrainischen Rüstungsindustrie vor, im Falle eines erneuten russischen Angriffs nach dem Ende des aktuellen Krieges binnen 24 Stunden zu Konsultationen zusammenzukommen. Fest zugesagt werden für diesen Fall weitere Waffenlieferungen, aber kein militärischer Beistand, den sich Kiew eigentlich erhofft hatte. Scholz teilte auf X (Twitter) lediglich mit, die Vereinbarung sei »ein historischer Schritt«. Er schloss die Mitteilung mit dem Gruß »Slawa Ukraini«, der ukrainischen Entsprechung zum deutschen »Sieg Heil«.

Die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens, der für Freitag abend angekündigte Abschluss einer weiteren Vereinbarung zwischen der Ukraine und Frankreich und Selenskijs an diesem Sonnabend erwarteter Auftritt auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« sollen, wie Tagungsleiter Christoph Heusgen erläuterte, den »europäischen Teil« der Unterstützung für die Ukraine stärker betonen – mit Blick darauf, dass die USA sich aus der Unterstützung für Kiew womöglich verabschieden. Laut einer Analyse des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sind die US-Hilfen seit Ende 2023 im wesentlichen zum Stillstand gekommen. Bleibe es dabei, dann müssten die europäischen Staaten die Militärhilfen verdoppeln, um die Lücke zu füllen, hieß es beim IfW. Nach der Statistik des Instituts ist die EU längst größter Geber der Ukraine, der sie über 144 Milliarden Euro zugesagt hat, mehr als die USA (67,7 Milliarden Euro) oder Großbritannien (15,7 Milliarden Euro). Der Haken an der Sache: Von ihren Zusagen hat die Union der Sprücheklopfer bislang nur 77 Milliarden Euro – wenig mehr als die Hälfte geliefert.