Berlin. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat im Handelsblatt für das Ausrufen einer wirtschaftlichen Notlage plädiert, um die Schuldenbremse aussetzen zu können. Haseloff forderte zudem, der Staat solle Abgaben für Energie senken und Sozialabgaben kürzen, berichtete das Wirtschaftsblatt am Sonnabend.

Die Fraktionsspitze der Union hatte zuvor in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen zwölfteiligen Forderungskatalog präsentiert. Die Unionsspitzen verlangten darin eine stärkere Sanktionierung von Bürgergeld-Beziehern, sowie Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent des Bruttogehalts zu begrenzen. Außerdem sollten Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich vergünstigt und Arbeitseinkommen von Rentnern erst ab 2.000 Euro im Jahr besteuert werden. Das Paket sieht zudem eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer und eine Gesetzesänderung vor, wonach unternehmerische Vorhaben automatisch als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten noch nicht darüber entschieden hat. (dpa/AFP/jW)