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Aus: Ausgabe vom 12.02.2024, Seite 5 / Inland
IG Metall bei Tesla

Gewerkschaft will fairen Ablauf

Betriebsratswahl bei Tesla: IG Metall kritisiert Zeitdruck bei Kandidatenaufstellung. Gericht entscheidet über einstweilige Verfügung
Von David Maiwald
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Die Gewerkschaft will im Betriebsrat auch die Produktionsarbeiter von Tesla repräsentiert sehen

Nach rund zwei Wochen Produktionsstopp sollen an diesem Montag die Bänder der Tesla-»Gigafactory« in Grünheide wieder laufen. Der US-Autobauer hatte die Beschäftigten Mitte Januar auf Grund »einer Lücke in den Lieferketten wegen erheblich längerer Transportzeiten« für zwei Wochen nach Hause geschickt. Nun solle die Produktion wieder »vollumfänglich aufgenommen« werden, hatte der Konzern mitgeteilt. Vergangene Woche hatte die IG Metall (IGM) die zwischen dem 18. und 20. März terminierte Betriebsratswahl angesichts des Produktionsausfalls bei Tesla kritisiert und vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) mit einer einstweiligen Verfügung einen »Neustart« der Wahl beantragt, wie die Gewerkschaft mitteilte. Die Kammer erklärte zum Wochenende gegenüber jW, für Dienstag sei im Stammhaus des Arbeitsgerichts ein Verhandlungstermin angesetzt.

Die IG Metall hatte vergangene Woche in einer Mitteilung erklärt, ihr Vorgehen mit Aktiven im Betrieb abgestimmt zu haben. Denn durch die Terminierung ergebe sich für die Beschäftigten ein enormer Zeitdruck. Während Management und Verwaltung auch während der Betriebsstilllegung weiterarbeiteten, seien die meisten Produktionsarbeiter bis Montag nicht im Werk. So blieben ihnen »nicht einmal volle vier Tage« für die Aufstellung von Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten, da sie kaum die Möglichkeit hätten, ihre Kolleginnen und Kollegen anzutreffen.

Ob der Wahlvorstand in Unkenntnis gehandelt, nicht an die Produktionsarbeiter gedacht hatte oder schlecht beraten war, sei gleichermaßen »schlimm«, hatte der zuständige IGM-Bezirksleiter Dirk Schulze erklärt. Sollte es beabsichtigt sein, wäre dies aber »skandalös«. Der Betriebsrat gehe davon aus, »dass das Arbeitsgericht unsere Planungen als rechtlich korrekt einstuft«, schrieb dessen Vorsitzender René Seyfert in einer E-Mail an die Beschäftigten, über die dpa am Sonnabend berichtete. Die zeitlichen Rahmenbedingungen für die Wahl seien »per Gesetz festgelegt, und an diese Vorgaben sind wir gebunden«, hieß es darin. jW-Anfragen an Tesla blieben unbeantwortet.

Nach dem aktuell terminierten Ablauf müssten die Kolleginnen und Kollegen bei Tesla bis Donnerstag Wahlvorschläge erstellen, Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen und die benötigten 50 Unterstützerunterschriften sammeln, kritisierte die IG Metall. »Mir fallen eigentlich keine guten Gründe ein, warum das mit so hohem Zeitdruck passieren müsste«, erklärte ein IGM-Sprecher im jW-Gespräch am Freitag. Es gehe der Gewerkschaft keinesfalls darum, eine Betriebsratswahl zu unterbinden. »Wir blicken positiv auf diese insgesamt zweite Betriebsratswahl bei Tesla in Deutschland, doch wir wollen auch sicherstellen, dass sie fair und demokratisch ablaufen kann.«

Die erste Betriebsratswahl im Jahr 2022 wirkte wie ein Coup des Managements, fand sie doch statt, als höchsten 3.000 Menschen in der Fabrik beschäftigt und die Produktionsstraßen noch nicht angelaufen waren. Die IGM hatte die Wahl dennoch »ausdrücklich« begrüßt und alle Beschäftigten zu Stimmabgabe aufgerufen. Bis zum Stichtag für die Kandidatenaufstellung hatte es damals keine Kandidaten aus der Produktion gegeben. Die meisten der heute mehr als 12.000 Beschäftigten im Werk hatten bei der letzten Wahl also keine Mitsprachemöglichkeit. »Das sind die meisten, die heute bei Tesla in Grünheide arbeiten«, so der IGM-Sprecher zu jW.

Das Gremium ist mittlerweile zu klein für die Anzahl an Beschäftigten im Werk. Gerade weil die Belegschaft so schnell gewachsen ist, findet die Wahl nun schon nach zwei und nicht wie üblich erst nach vier Jahren statt. Die Anzahl der gewählten Mitglieder dürfte sich in der nun zur Wahl stehenden Beschäftigtenvertretung von 19 auf dann 39 Betriebsräte mehr als verdoppeln. Es werde sich nun am Dienstag zeigen, ob sich das Gericht der Einschätzung der Gewerkschaft für einen korrekten Ablauf der Betriebsratswahl anschließt, sagte der IGM-Sprecher zu jW. Man sei aber »gut aufgestellt und auf alle Szenarien vorbereitet«.

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