CDU-Landesverband will Asylrecht abschaffen

Berlin. Die CDU in Baden-Württemberg setzt sich für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl ein. Der Landesverband verabschiedete am Sonnabend bei seinem Parteitag in Reutlingen mehrheitlich einen Antrag für einen »Paradigmenwechsel im Asylrecht«. Darin wird gefordert, »das Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts« zu machen. Auch nach einem positiven Asylbescheid sollen die Menschen dann nicht nach Deutschland kommen können. Das Konzept sieht vor, dass Asylverfahren nicht mehr in Deutschland oder einem anderen EU-Staat stattfinden, sondern in Drittstaaten ausgelagert werden. »Europa muss Asylverfahren externalisieren und das heißt: jeden, der in Europa Asyl beantragt, auf einen sicheren Drittstaat verweisen«, heißt es in dem Antrag. Dort sollen Asylsuchende auch im Fall einer positiven Entscheidung bleiben. (AFP/jW)