Verbot ohne Grundlage

Wie eklatant sich das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf die Grundrechte in Deutschland auswirkt, konnte am Samstag in Berlin anschaulich beobachtet werden. Rund 6.000 Menschen waren dem Demonstrationsaufruf der Kampagne »PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!« gefolgt. Die Versammlung fand einen Tag nach dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Die PKK war 1993 auf Erlass des damaligen Innenministers Manfred Kanther (CDU) in der BRD mit einem Betätigungsverbot belegt worden.

Das Verbot stellt nach Ansicht von Vetretern der Kampagne eines der größten Hindernisse für eine friedliche Beilegung der Konflikte in der Region dar. Um den Weg für Dialog und eine politische Lösung der kurdischen Frage zu öffnen, sei die Aufhebung des Verbots unerlässlich.

Die Auftaktkundgebung auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg begann mit einer Schweigeminute im Gedenken an die Gefallenen der kurdischen Befreiungsbewegung. Hüseyin Taşan, Sprecher der Kurdischen Gemeinde Berlin-Brandenburg e. V., forderte in einer Rede die Aufhebung des Betätigungsverbots und wies auf die Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Kurdistan hin. Der Demonstrationszug setzte sich zum Auswärtigen Amt fort.

Bereits vor Beginn des Aufzuges führte die mit einem Großaufgebot anwesende Polizei zahlreiche Vorkontrollen durch. Im Demonstrationsverlauf gab es laut Information der Veranstalter bis zu 50 Festnahmen ohne ersichtlichen Grund. »Die Demonstration wurde von zahlreichen repressiven und gewalttätigen Polizeieinsätzen begleitet«, so die Veranstalter in einer Erklärung. Behelmte Einheiten seien demnach immer wieder in die Menge gelaufen und gewalttätig vorgegangen. Die Ordnerinnen und Ordner der Demonstration, die ausschließlich deeskalierend hätten wirken wollen, seien wiederholt von der Polizei angegriffen worden. Dazu kamen repressive Auflagen, mit denen zahlreiche Parolen, Plakate und Lieder bereits vorher untersagt worden waren.

Man verurteile die Gewalt, die von der Berliner Polizei ausgegangen sei, erklärten die Veranstalter laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF. Man habe große Anstrengungen unternommen, um »friedlich gegen das PKK-Betätigungsverbot in Deutschland und den Besuch Erdoğans zu demonstrieren.« Die Polizeiführung habe »offensichtlich Gewaltbilder produzieren« wollen, um »die Forderungen zu delegitimieren«.

Die Kovorsitzende des kurdischen Verbands KON-MED, Ruken Akça, sagte bei der Abschlusskundgebung, dass das verhängte Verbot keine juristische Grundlage hat. »Wir wissen, dass es eine politische Entscheidung ist. Als Bewegung und als Volk werden wir weiterkämpfen, bis dieses Verbot aufgehoben wird«, so Akça. Auch in anderen Städten in Europa fanden vor deutschen Vertretungen Proteste gegen das PKK-Verbot statt, so in Kopenhagen und Wien.