Alles im Griff

Die Linkspartei mag sich in einer existentiellen Krise befinden – Parteitage organisieren kann sie immer noch. Der Bundesparteitag in Augsburg rollte ohne große Komplikationen und substantielle inhaltliche Auseinandersetzungen ab; die Parteitagsregie hatte die Lage jederzeit im Griff. Die Frage ist freilich, ob das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen für die Zukunft der Partei ist.

Der Austritt der zehn Bundestagsabgeordneten um Sahra Wagenknecht und die bevorstehende Gründung einer Konkurrenzpartei spielten in den Reden und Debatten allenfalls am Rande eine Rolle. Fraktionschef Dietmar Bartsch, der lange als »Verbündeter« Wagenknechts galt, ritt am Sonnabend noch die heftigsten Attacken gegen die ehemaligen Genossinnen und Genossen.

Die Parteispitze war bemüht, Aufbruchstimmung zu vermitteln. Die beiden Parteivorsitzenden stellten am Sonnabend eine Kampagne zur »Erneuerung« der Partei vor, die unter dem Motto »Eine Linke für alle« steht. Die Kovorsitzende Janine Wissler verwies auf 700 neu eingetretene Mitglieder in den vergangenen Wochen.

Noch mehr als der Parteitag in Erfurt im Juni vergangenen Jahres trug der in Augsburg über weite Strecken Züge eines Selbstgesprächs von Funktionären, Mitgliedern der Vorstände und Mandatsträgern aller Ebenen. Die Funktionäre dominierten auch die Generaldebatte, die bereits am Freitag mit Verweis auf den aus den Fugen geratenen Zeitplan von 120 auf 90 Minuten bei gleichzeitiger Beschränkung der Redezeit auf zweieinhalb Minuten eingedampft wurde. Ein Einspruch von Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform) wurde von der Mehrheit der Delegierten zurückgewiesen.

Immer wieder wurden in der General- und Antragsdebatte dennoch kritische Stimmen hörbar. Festgestellt wurde etwa, dass im Entwurf des Europawahlprogramms, der über 80 Seiten lang ist, das Wort Sozialismus nicht ein einziges Mal vorkommt. Kritisiert wurde auch, dass eine stundenlange Debatte über Detailfragen geführt wurde, ohne wenigstens kurz über den Charakter der Europäischen Union zu diskutieren.

Hitzig wurde die Debatte aber nur am späten Freitag abend, als über den Krieg im Nahen Osten geredet wurde. Dazu hatte die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz zuvor bereits in der Generaldebatte Position bezogen. Ihre Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung wurde eher kühl aufgenommen. Als dann gegen Mitternacht gesondert über das Thema diskutiert wurde und der Delegierte Nick Papak Amoozegar von »ethnischen Säuberungen« und einem »Genozid« im Gazastreifen sprach, reagierten mehrere Delegierte mit Gebrüll.

Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer nannte umgekehrt die Massaker an israelischen Zivilisten einen »Akt eliminatorischer Enthemmung« und eine »genozidale Gewaltorgie«. Am 7. Oktober sei etwas geschehen, was »seit 1945 so nicht mehr stattgefunden hat«. Gegen die gedankliche Verbindung der Gewalt der islamistischen Hamas mit den Naziverbrechen erhob sich kein hörbarer Protest. Auch Parteichef Martin Schirdewan wurde von Lederer angegriffen: Er, Lederer, habe »sich geschämt«, dass Schirdewan »offen antisemitische Äußerungen« eines spanischen linken Europaabgeordneten in seiner Rede »unwidersprochen« gelassen habe. Angenommen wurde mit großer Mehrheit schließlich ein vorab ausgehandelter »Kompromissantrag«.

In der Debatte zum Wahlprogramm hatten die vom Parteivorstand aufgebotenen Gegenredner keine Schwierigkeiten, politisch nicht erwünschte Änderungsanträge abschmettern zu lassen. Anträge, die auf Korrekturen hinausliefen, ohne dabei den verdünnten Reformismus des Programms zu konterkarieren, wurden dagegen zum Teil übernommen bzw. mit Mehrheit gebilligt, darunter die Erhöhung der Mindestlohnforderung von 14 auf 15 Euro und die Koppelung des Mindestlohns an einen jährlichen Inflationsausgleich. Aber sogar dafür fand sich ein Gegenredner, der vor einer »Lohn-Preis-Spirale« warnte.

Aufklärung über den politischen Standort der Delegiertenmehrheit brachte ein Änderungsantrag, dessen Einbringer die Forderung nach der Überführung aller Konzerne im Energiebereich in öffentliches Eigentum in das Programm einfügen wollten. Dagegen sprach für den Vorstand Bundesschatzmeister Harald Wolf. Er wolle »wegkommen von diesem Schlagwortsozialismus«. Dabei folgte ihm die Mehrheit der Delegierten: 172 stimmten für, 195 gegen den Änderungsantrag.

Das Wahlprogramm, in dem sich keine Grundsatzkritik an der EU findet, wurde schließlich ohne wesentliche Änderungen mit großer Mehrheit beschlossen. Der Delegierte Thomas Kachel kritisierte anschließend die Inhalte und das Verfahren in einer persönlichen Erklärung. Er sprach von einer »friedenspolitischen Hypothek« und einem »autoritären Durchregieren« des Parteivorstandes. In dem Wahlprogramm gebe es einmal mehr »verordnete Einseitigkeit in Sachen Ukraine und Agieren der NATO« und eine Zustimmung zu Sanktionen »sogar gegen unseren eigenen Beschluss in Erfurt«. Die sichtbar wütende ehemalige Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert, die in der Tagungsleitung saß, schnitt Kachel schließlich das Wort ab.