Streit um Schuldenbremse

Angesichts des einschneidenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt vom Mittwoch vergangener Woche fordert das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (»Wirtschaftsweise«), Veronika Grimm, eine Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Deren u. a. von SPD-Chefin Saskia Esken geforderte erneute Aussetzung per Notfallregel (wie schon während der Coronakrise) erfordere laut Grimm auch eine Notlage. Dafür sei mit dem Hinweis auf den Klimaschutz jedoch »schwer zu argumentieren«, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Klimaschutz sei »eine langfristige Transformationsaufgabe, die Jahrzehnte andauert«. Wie Esken hatte auch die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, gegenüber Bild am Sonntag (Bams) hingegen eine Aussetzung der Schuldenbremse als Reaktion auf den Spruch der Verfassungsrichter gefordert.

Grimm begründete ihr Nein mit der Gefahr einer übermäßigen Verschuldung des Staates: »Hier muss man finanzpolitisch nachhaltig agieren, sonst erleben wir in Europa Staatsschuldenkrisen, lange bevor das Klima gerettet ist.« Statt einer Aussetzung der Schuldenbremse rief die Sachverständige die Bundesregierung dazu auf, Subventionen zu kürzen. »Haushalte, die es sich leisten können, müssen nicht subventioniert werden, um ihr Heizungssystem auszutauschen«, erklärte Grimm.

Zwar sollten energieintensive Unternehmen dabei unterstützt werden, die Transformation zur Klimaneutralität anzugehen. »Aber mit Entlastungsmaßnahmen den Strukturwandel aufzuhalten, das sollten wir uns sparen.« Auf keinen Fall solle die Bundesregierung jedoch die Abschaffung der Umlage zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Reduktion der Stromsteuer auf das europäische Minimum rückgängig machen. Das Karlsruher Urteil bedeute einen »drastischen Einschnitt und hoffentlich einen Wendepunkt«, so die Ökonomin weiter. Die Klimapolitik müsse neu justiert werden.

Mit dem Nachtragsgesetz waren 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Folgen der Coronamaßnahmen gedacht waren, rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben worden. Das Bundesverfassungsgesetz wertete das als Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse.

Benner sagte der Bams, angesichts des Urteils könne die Schuldenbremse »so nicht weiter bestehen«. Sie sei »eine echte Zukunftsbremse«. Deutschland brauche »dringend Investitionen, und zwar nicht nur in die Industrie, sondern auch in unsere Infrastruktur«.