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04.08.20231 Leserbrief
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Pistorius gegen »Taurus«-Lieferungen
Berlin. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erneut gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. »Die Bedenken liegen auf der Hand«, sagte Pistorius am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade in Bayern. Er verwies dabei auf die »besondere Reichweite« des Waffensystems von 500 Kilometern. Zudem lieferten auch die USA keine Marschflugkörper, betonte der Minister. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexij Makejew, hatte diese Woche um die Lieferung der Marschflugkörper gebeten. Politiker von CDU, FDP und Grünen hatten das unterstützt. (AFP/jW)
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Hermann Taubenberger aus 29451 Dannenberg/E. 3. Aug. 2023 um 22:37 Uhr2. August, Jahrestag der Kriegserklärung Kaiser-Deutschlands an Russland 1914. Ich wache auf mit dem Deutschlandfunk. Agnieszka Brugger, Fraktionsvize von B90/Grüne, fordert im Interview die Lieferung deutscher Luft-Boden-Lenkflugkörper »LFK Taurus« (Reichweite: 500 km) an die Ukraine. Pistorius und sein Chef zieren sich noch. Sind halt noch nicht so weit. Frau Brugger kann warten und findet es schon mal gut, dass darüber jetzt diskutiert wird. Kurz vor Mitternacht: Derselbe Sender zitiert aus ausgesuchten Kommentaren »der Presse von morgen«. Zögerlichkeit in puncto Waffenlieferungen sei albern, weil sich die Befürchtung, Putin könne eskalieren, in der Vergangenheit »nicht bestätigt« habe (Badische Zeitung). Der Kommentator der Südwest-Presse denkt praktisch: »Im Verteidigungsfall« brauche man den Taurus vielleicht selbst. Ich träume: Der Appell von Wolfgang Borchert (»Sag Nein!«) wird gehört und endlich ernst genommen: Deutschland lernt Französisch – auf der Straße. Am Wahlsonntag bleiben alle zu Hause – niemand ist mehr bereit, den Parteien der Großen Kriegstreiber-Koalition mit seiner Stimmabgabe zu demokratischer Legitimation zu verhelfen, um hinterher weiter Knecht zu sein und die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Die Gewerkschaften haben aus der Vergangenheit gelernt und rufen auf – zum Generalstreik! Das gibt Ärger, aber den Frieden erhalten ist allererste Proletarierpflicht! Arbeiter schießen nie wieder auf Arbeiter! Von deutschem Boden geht nie wieder Krieg aus. Wir werden ein Volk der guten Nachbarn sein. Indes nehmen die Ereignisse ihren Lauf (siehe oben!) Sie werden uns auch diesmal nicht fragen, ob es noch ein bisschen Krieg mehr sein darf. Die Entscheidungen fällen andere – im Pentagon, im NATO-Hauptquartier und in Ramstein, wo die europäischen Vasallen sich einzufinden haben, wenn die obersten Warlords L. Austin (US-»Verteidigungs«minister) und Chr. Cavoli (USA, NATO-Oberbefehlshaber) ihre Direktiven ausgeben. Höchste Zeit, ihnen in den Arm zu fallen!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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