Keine Kontrolle

Kulturstaatsministerin Claudia Roth wirkt geknickt. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Berliner Juristen Christoph Möllers halte fest, »dass es grundrechtlich kategorisch ausgeschlossen sei, künstlerische Programme einer staatlichen Vorabkontrolle zu unterwerfen«, erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag. Anlass für den Auftrag war der Skandal um antisemitische Darstellungen bei der Documenta 15 in Kassel. Auch »der hohe Wert der Kunstfreiheit« enthebe die Regierung nicht der Pflicht, »mit allen Kräften gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorzugehen«, so Roth. Möllers hatte festgehalten: »Die Freiheit der Kunst kann auch in Fällen rassistischer oder antisemitischer Tendenzen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vor staatlichen Zugriffen schützen. Das ist der freiheitliche Skandal der grundgesetzlichen Ordnung.« (dpa/jW)