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Aus: Ausgabe vom 25.01.2023, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Berner Club

Von Jörg Kronauer
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Stinkt’s hier? Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen war Mitglied im Berner Club

In Deutschland einem größeren Publikum bekannt geworden ist der Berner Club im Herbst 2018. Hans-Georg Maaßen, scheidender Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hielt am 18. Oktober jenes Jahres eine Rede vor dem Gremium, dem offiziell die Leiter der Inlandsgeheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten, Norwegens sowie der Schweiz angehören. In der Rede leugnete Maaßen rassistische Hetzjagden, die kurze Zeit zuvor in Chemnitz stattgefunden hatten, warf »grünen und linken Politikern«, die die Hetzjagden angeprangert hatten, »Falschberichterstattung« vor und beschimpfte einen Teil seiner Kritiker als »linksradikale Kräfte in der SPD«. Das reichte für ein wenig Aufregung im deutschen Mediensumpf und dafür, dass Maaßen nicht, wie zuvor geplant, ins Bundesinnenministerium versetzt wurde, sondern in den einstweiligen Ruhestand. Es reichte jedoch nicht, um dem Berner Club die Aufmerksamkeit zu verschaffen, die er eigentlich verdient.

Zu den wenigen Tatsachen, die über den Club bekannt sind, gehört, dass er im Jahr 1969 gegründet wurde. Anlass war die Stärke der damaligen Linken, die Geheimdienstlern etwa in Frankreich und in Italien ernste Sorge bereitete und sie motivierte, sich zum regelmäßigen Austausch mit ihren Amtskollegen aus zunächst neun Staaten Europas zusammenzutun. Die auf Nachrichtendienste spezialisierte Historikerin Aviva Guttmann konnte schon vor Jahren belegen, dass der Berner Club bald auch arabische Organisationen in den Blick nahm, die mit terroristischen Methoden operierten; dazu wurden zumindest punktuell auch israelische Geheimdienste mit ins Boot geholt. 2001 gründete der Berner Club eine »Counter Terrorism Group« (CTG), die sich mit dschihadistischen Strukturen zu befassen begann und später auch den Schritt von rein informeller Kooperation zum Aufbau operativer Elemente ging; so unterhält die CTG in Den Haag eine Plattform, die Datenbanken umfasst und über die sich europäische Geheimdienstler austauschen können. Und wohl nicht nur europäische: Die Schweizer WOZ hat vor Jahren die partielle Beteiligung von Nachrichtendiensten aus Australien, Neuseeland, Kanada und den USA belegt.

Die zumindest punktuelle Beteiligung der CIA liegt nicht nur wegen ihrer Nähe zu diversen europäischen Diensten nahe, sondern auch, weil der Berner Club sich namentlich auf die Hauptstadt der Schweiz bezieht. Das Land ist offiziell neutral, steht im wirklichen Leben aber auf bestem Fuß mit der CIA, dessen Vorläufer OSS im Zweiten Weltkrieg in Bern residierte. Für die US-Dienste – und wohl nicht nur für sie – war die Schweiz auch sehr nützlich, um pikante Geldflüsse zu verschleiern; Schweizer Banken wiederum verdienten daran. Papier und die Neutralität sind geduldig.

Weniger geduldig sind kritische Rechercheure wie Matthias Monroy und Medien wie die Schweizer WOZ; ihnen und Historikerinnen wie Guttmann verdanken wir die wenigen Fakten, die über den Berner Club bekannt sind. So viel aber auch noch unklar ist – eines steht fest: Irgendeiner halbwegs demokratischen Kontrolle unterliegt der klandestin tagende Klüngel ungeachtet seines operativen Einflusses nicht. Und der geht recht weit. Als im Westen spekuliert wurde, die Kontakte der seit 2017 in Österreich mitregierenden FPÖ nach Russland könnten sich auf die Arbeit des Wiener Geheimdienstes BVT auswirken, rückte im Februar 2019 eine Abordnung des Berner Clubs in Wien zu einer »Prüfung« ein und »empfahl« dem Dienst allerlei Sicherheitsmaßnahmen. Geleitet wurde die Prüfung vom britischen MI 5. Wer aber den MI 5 mit welchem Recht ermächtigt haben will, bei einer Behörde eines fremden Staates einzumarschieren, ist nicht bekannt.

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