Amnesty hält an Bericht zu ukrainischem Militär fest

Paris. Amnesty International hält weiterhin am eigenen Bericht zu problematischen Taktiken der ukrainischen Armee fest. Man stehe »voll und ganz zu unseren Untersuchungen«, erklärte die Generalsekretärin der Nichtergierungsorganisation, Agnes Callamard, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. »Die Ergebnisse beruhen auf Beweisen, die im Rahmen umfangreicher Ermittlungen gesammelt wurden.« Callamard teilte mit, die Reaktion der ukrainischen Regierung berge die Gefahr, »dass die legitime und wichtige Diskussion über diese Themen abgeschreckt wird«. Zudem habe die ukrainische Regierung nicht auf eine Bitte um eine Stellungnahme zu den Erkenntnissen von Amnesty reagiert. Die Leiterin des Amnesty-Büros in der Ukraine, Oksana Pokaltschuk, teilte auf Facebook mit, Amnesty habe die Bitte ihres Teams ignoriert, den Bericht nicht zu veröffentlichen. Das ukrainische Büro werde den Bericht nicht ins Ukrainische übersetzen und nicht auf seine Website stellen.

Amnesty International hatte der ukrainischen Armee in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht vorgeworfen, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben. Ukrainische Soldaten hätten »wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert«, erklärte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International Deutschland. Das ukrainische Vorgehen sei »ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht«, das nicht durch den »völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg« gerechtfertigt werde.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij attackierte Amnesty International in der Folge scharf. Die Organisation wolle »eine Amnestie für den terroristischen Staat (Russland) erlassen und die Verantwortung vom Aggressor dem Opfer zuschieben«, sagte er am Donnerstag. (AFP/jW)