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Aus: Ausgabe vom 06.08.2022, Seite 9 / Ausland
Zehn Monate nach Parlamentswahlen

Ruf nach Neuwahlen

Politische Krise im Irak: Al-Sadr ruft Anhänger zu Tausenden zum Freitagsgebet, um Forderungen Nachdruck zu verleihen
Von Karin Leukefeld
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Anhänger Al-Sadrs nehmen am Freitagsgebet in der »Grünen Zone« von Bagdad teil

Der Konflikt um die Regierungsbildung im Irak geht in die nächste Runde: Zehntausende Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada ­Al-Sadr haben das Freitagsgebet in der sogenannten Grünen Zone von Bagdad abgehalten. Laut AFP hatte Al-Sadr zu dem Gebet auf einem großen Platz der Zone aufgerufen, in der neben Botschaften auch staatliche Einrichtungen liegen, darunter das Parlamentsgebäude. Dieses hatten seine Anhänger am vergangenen Sonnabend gestürmt und besetzt, um gegen die Nominierung eines Vertreters einer rivalisierenden schiitischen Gruppierung für das Amt des Ministerpräsidenten zu protestieren.

Die Regierungsbildung im Land steckt seit Monaten in einer Sackgasse. Die Al-Sadr-Bewegung war bei den Parlamentswahlen im Oktober zwar stärkste Kraft geworden, verfehlte aber eine Zweidrittelmehrheit für die Ernennung eines Präsidenten. Solange es keinen neuen Präsidenten gibt, kann auch keine Regierung gebildet werden. Der noch amtierende Ministerpräsident Mustafa Al-Kadhimi rief am Montag die streitenden Akteure dazu auf, ein »Komitee für den nationalen Dialog« zu bilden, dem Mitglieder aller im Parlament vertretenen Parteien angehören sollen.

Al-Sadr forderte hingegen am Mittwoch die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Es habe »genug Dialog« gegeben, der nichts als »Zerstörung, Korruption und Abhängigkeit« für den Irak gebracht habe, sagte er laut der Agentur Shafaq News. Neuwahlen würden »die alten Gesichter« davonjagen. Er sei überzeugt, »dass die Mehrheit des Volkes der herrschenden Klasse komplett überdrüssig« sei. Mit der großen Versammlung am Freitag will Al-Sadr offenbar seiner Forderung Nachdruck verleihen.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits in der vergangenen Woche die Irakische Kommunistische Partei (IKP) gemacht. Auch sie plädierte für »faire und ehrliche vorgezogene Neuwahlen, die den wahren Willen des irakischen Volkes zum Ausdruck bringen« und von einer »unabhängigen Interimsregierung« organisiert werden sollen. Für die aktuelle politische Krise macht die IKP das »ethnisch-religiöse System der Machtaufteilung« verantwortlich, das zum Scheitern verurteilt sei und Korruption fördere. Die »demokratischen zivilen Kräfte und Persönlichkeiten und die patriotischen Kräfte des Wandels« müssten sich organisieren und eine politische Alternative zum ethnisch-religiösen System der Machtteilung schaffen. Nur so könne »ein Staat der Bürger und sozialen Gerechtigkeit aufgebaut« werden.

Dass Al-Sadr die irakische Politik mit seinen Massenmobilisierungen vor sich her treibt, gefällt nicht jedem: Noch am Montag demonstrierten Tausende Menschen gegen die Besetzung des Parlaments durch Anhänger Al-Sadrs und versuchten ebenfalls, zum Abgeordnetenhaus zu gelangen. Aufgerufen hatte dazu der sogenannte Koordinationsrahmen, eine proiranische Allianz schiitischer Parteien.

Am Dienstag rief Al-Sadr zwar seine Anhänger dazu auf, das Parlament zu räumen, doch der Protest sollte außerhalb des Gebäudes weitergeführt werden. Die Fortsetzung des Protests sei sehr wichtig, um die Forderungen durchzusetzen, erklärte Al-Sadr. Das oberste schiitische Gremium aus Rechtsgelehrten im Irak, die Mardscha in Nadschaf, hat sich zu dem Konflikt bisher nicht geäußert.

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