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Aus: Ausgabe vom 06.08.2022, Seite 9 / Ausland
Fingierte Beschuldigungen

Schwarze Linke im Fadenkreuz

Vorwurf der Verbreitung russischer Propaganda: Razzien in USA bei panafrikanistischen Organisationen
Von Jürgen Heiser
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Omali Yeshitela (M.) während einer Rede vor dem Rathaus in St. Petersburg (15.6.2020)

Die US-Bundespolizei FBI macht Jagd auf schwarze Linke, die »russische Propaganda« verbreitet haben sollen. In St. Louis (Missouri) und St. Petersburg (Florida) waren vergangene Woche Freitag Agenten des FBI gemeinsam mit örtlichen Polizeikräften gewaltsam in mehrere Gebäude und Wohnungen der African People’s Socialist Party (APSP) eingedrungen. In einer am Mittwoch abend veröffentlichten Solidaritätserklärung der Socialist Unity Party (SUP) und zwölf Schwesterorganisationen hieß es: »Hände weg von der APSP und allen, die von fingierten Beschuldigungen des FBI betroffen sind!« Das Bündnis aus schwarzen und puertoricanischen Gruppierungen kritisierte »diese neue Spielart des McCarthyismus und des rassistischen Terrors« scharf.

Am 29. Juli hatten FBI-Agenten um fünf Uhr morgens die Privatwohnung des APSP-Gründers und Vorsitzenden Omali Yeshitela sowie seiner Frau Ona Zené Yeshitela, der Vizevorsitzenden der Partei, in St. Louis mit Blendgranaten gestürmt und beide in Handschellen vor das Haus geführt. Auch in das Uhuru Solidarity Center der APSP in St. Louis sowie das Uhuru House der Partei in St. Petersburg – Uhuru bedeutet Freiheit auf ­Swahili – brachen Polizisten Türen auf, schlugen Fenster ein, warfen Blendgranaten, drangen ein und bedrohten die Personen vor Ort mit automatischen Waffen. Mehrere Verantwortliche und Mitglieder der APSP wurden vorübergehend festgenommen. Auch beschlagnahmte das FBI Computer, Festplatten, Mobiltelefone, Bürogeräte und Akten der Partei.

Nach der Freilassung aller Parteimitglieder erklärte Omali Yeshitela am Montag auf einer Pressekonferenz, der Grund für den Angriff auf die Einrichtungen der Partei sei ihr Internationalismus, »weil wir die Kühnheit haben, es Marcus Garvey und Malcolm X gleichzutun und den Kampf der Schwarzen in die ganze Welt zu tragen«. Die Partei setzt sich als panafrikanistische Gruppe seit langem für Reparationen wegen der Sklaverei ein und gehört wie die Black Alliance for Peace (BAP) zu den wenigen US-Organisationen, die nicht zu der Aufrüstung der Ukraine als NATO-Vorposten gegen die Russische Föderation schweigen. Die BAP verurteilte den Überfall auf die APSP als »jüngste Repressions- und Einschüchterungstaktik des US-Staates«. Das FBI behaupte zwar, die Razzien stünden im Zusammenhang mit einer Anklage des US-Justizministeriums gegen den russischen Staatsbürger Aleksandr Ionov, dem vorgeworfen wird, »russische Propaganda« in den USA zu verbreiten. In Wahrheit werde mit den Razzien jedoch »die staatliche Repression gegen Schwarze in den USA« fortgesetzt, »heute unter dem Deckmantel der Bekämpfung ›feindlicher‹ Nationen«, heißt es in der Erklärung. Die APSP habe »das Recht, sich frei mit Menschen weltweit zusammenzuschließen, ihre politischen Überzeugungen zu vertreten und sie ohne Angst vor Einschüchterung oder Strafverfolgung zu äußern«.

Ionov soll laut FBI-Anklageschrift US-ansässige Gruppen »zur Verbreitung russischer Propaganda benutzt« haben. Die APSP wird darin namentlich nicht genannt. Die Party for Socialism and Liberation (PSL) kritisierte indes am Dienstag in ihrer Zeitung Liberation, die Razzien seien »eine rein politische Operation« gewesen. Schließlich sei Ionov der Angeklagte, nicht die APSP. Ionov befinde sich jedoch irgendwo im Ausland und werde in den USA niemals vor Gericht stehen und Anschuldigungen der US-Regierung widerlegen können. Das FBI streue »allerlei Sensationsgeschichten, als ob es sich um gesicherte Fakten« handele, um diese »alteingesessene radikale schwarze Organisation als von ›den Russen‹ kontrolliert darzustellen«. Das sei schlicht eine lächerliche Behauptung.

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