China zieht Konsequenzen

Aus Protest gegen den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat Beijing eine Reihe von Kooperationen mit den USA ausgesetzt. Wie das Außenministerium am Freitag in der chinesischen Hauptstadt mitteilte, werden drei Dialogforen zu Militär- und Verteidigungsfragen gestrichen. Ausgesetzt werden zudem u. a. die Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung, bei grenzüberschreitenden Verbrechen sowie beim Klimaschutz, berichtete dpa.

Indem Pelosi nach Taiwan gereist sei, habe sie sich »ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt«, weswegen sie mit nicht näher beschriebenen Sanktionen belegt werde. Auch habe sie Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den Ein-­China-Grundsatz »schwer mit Füßen getreten«. Es war der hochrangigste US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren. Als Reaktion ließ Beijing bereits am Donnerstag die bislang größten Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan anlaufen.

US-Außenminister Antony Blinken warf China am Freitag vor, mit Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei dem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärische Reaktion auf den »friedvollen Besuch« der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bezeichnete die Manöver als »unverantwortlich«.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte sich erneut klar hinter die Position Beijings. Zudem betonte er am Freitag beim ASEAN-Ministertreffen der Agentur Interfax zufolge, die »strategische Partnerschaft« zwischen Russland und China sei »einer der Stützpfeiler der Bewegung für den Triumph des Völkerrechts«. Die UN-Charta gewähre allen Staaten gleichberechtigt Souveränität, die USA indes verstießen ständig gegen diesen Grundsatz. »Wir beteiligen uns zusammen mit der Chinesischen Volksrepublik an der kürzlich geschaffenen Gruppe der Freunde zum Schutz der UN-Charta«, erklärte Lawrow weiter.