-
13.05.2022
- → Inland
Versammlungen zum Nakba-Tag verboten
Berlin. Die Berliner Polizei hat fünf für die kommenden Tage angemeldete sogenannte Palästina-Demonstrationen verboten. Das teilte sie am Donnerstag mit. Palästinensische Gruppen hatten angekündigt, zum Nakba-Gedenktag insbesondere am Samstag und Sonntag gegen die israelische Besatzungspolitik protestieren zu wollen. Nach Auffassung der Versammlungsbehörde bestehe die unmittelbare Gefahr, dass es dabei unter anderem zu volksverhetzenden antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten komme. Nach Bewertung aller Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen habe die Polizei alle fünf angemeldeten Versammlungen deshalb verboten. Palästinenser erinnern jedes Jahr am Nakba-Tag am 15. Mai an Flucht und Vertreibung von etwa 700.000 Palästinensern durch zionistische Milizen bei der Staatsgründung Israels 1948. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
