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Aus: Ausgabe vom 13.05.2022, Seite 1 / Inland
Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB: Neubewertung von Friedensfragen

Gewerkschaft debattierte Ablehnung von Waffenverkäufen in Krisengebiete. Bundeskongress beendet
Von Susanne Knütter
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Eine Losung, die im Dachverband nicht mehr generell Konsens zu sein scheint (Berlin, 1.5.2022)

Zum Abschluss des 22. Ordentlichen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes dankte die am Montag zur Vorsitzenden gewählte SPD-Politikerin Yasmin Fahimi den rund 400 Delegierten. Sie hätten bewiesen, dass der DGB einen »sozialen Kompass« habe. Außerdem sei »nicht irgendein Burgfrieden« beschlossen worden. Statt dessen seien die »Beschlüsse nach intensivsten Debatten« gefällt worden, erklärte die Gewerkschafterin am Donnerstag in Berlin.

Fahimi dürfte damit nicht zuletzt die mehrstündige Debatte um den Initiativantrag des DGB-Bundesvorstands gemeint haben, in dem unter anderem eine Neubewertung der »Rahmenbedingungen für Frieden und Sicherheit in Europa« gefordert worden war. In der Debatte darum hatte sich das »Parlament der Arbeit« am Dienstag auf eine Formulierung geeinigt, mit der eine Ablehnung des geplanten Sondervermögens für die Bundeswehr vermieden wird. Im beschlossenen Initiativantrag steht statt dessen, »eine Orientierung an abstrakten Summen« wie der des Sondervermögens sei »nicht sinnvoll« und werde »kritisch beurteilt«. Zudem sprach sich der DGB-Bundeskongress dafür aus, dass die Bundesregierung einen »substantiellen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit im Rahmen von NATO und EU« leisten müsse.

Welchen Einfluss die »Neubewertung« in Friedensfragen auf die Positionierungen der DGB-Gewerkschaften haben wird, zeigte sich bereits am Donnerstag, dem letzten Tag der Antragsdebatte. In der Diskussion über den Antrag für ein »soziales Europa« und eine »faire Globalisierung« empfahl die Antragskommission, die Aussage »Waffenverkäufe in Krisengebiete müssen unterbunden werden« zu streichen. In ihrer Begründung bezog sich die Kommission auf den zuvor beschlossenen Initiativantrag, in dem »die Grenzen und Kriterien für Waffenlieferungen«, »unsere Anforderungen« an einen »gesetzlichen Rahmen für die Rüstungsexportkontrolle« und die gewerkschaftliche »Haltung zu zivilmilitärischen und friedenssichernden Missionen« zur Debatte gestellt werden. Das »Parlament der Arbeit« stimmte zu.

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