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Aus: Ausgabe vom 13.05.2022, Seite 4 / Inland
Klassenjustiz

Verarmt, krank, sozial ausgeschlossen

Zehntausende Menschen inhaftiert, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können
Von Henning von Stoltzenberg
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Soziale Verkehrspolitik dürfte viele Gefängniszellen frei werden lassen. JVA Plötzensee (Berlin, 14.2.2022)

Rund 50.000 Menschen müssen bundesweit jedes Jahr eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, weil sie Geldstrafen nicht bezahlt haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (Die Linke) hervor. Bei 30 Prozent dieser Ersatzfreiheitsstrafen geht es um Eigentumsdelikte. Der nächstgrößere Posten ist die »Beförderungserschleichung«, umgangssprachlich Schwarzfahren, mit rund einem Viertel der Fälle.

Hierzu heißt es in Paragraph 265 a des Strafgesetzbuches: »Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung erschleicht, (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.« Ein Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des noch aus der Zeit des deutschen Faschismus stammenden Gesetzes, den Die Linke in den Bundestag einbringen will, liegt junge Welt vor.

Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag ohne weitere Festlegung erklärt, die Regelung überprüfen zu wollen. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion führt die Bundesregierung jetzt aus, dass sie das Grundprinzip der Haft für nicht gezahlte Geldstrafen weiterhin für ein sinnvolles und »wirksames Druckmittel« hält. Ohne Geldstrafe sei die Durchsetzung des Strafanspruchs grundsätzlich in Frage gestellt. Diese Auffassung teile auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die mit der »Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten« beauftragt wurde.

Diese Arbeitsgruppe schlage in ihrem Bericht vor allem praktische Maßnahmen zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen vor. Dazu zählen Informationen an Verurteilte auch in ihrer Muttersprache, die Förderung von Ratenzahlungen durch Einschaltung freier Träger oder der Ausbau von Projekten, die eine tageweise »Ableistung« der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ermöglichen. Was mögliche Änderungen des Bundesrechts anbelangt, enthalte der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Vorschlag, den Maßstab bei der Umrechnung von Geldstrafe in Ersatzfreiheitsstrafe zu halbieren. Mit einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe sollen danach künftig zwei Tagessätze Geldstrafe abgegolten werden.

Über die Lebenslagen der betroffenen Menschen oder die Gründe, warum sie eine verhängte Geldstrafe nicht zahlen können, hat die Bundesregierung laut ihrer Antwort keinerlei Informationen. Sie verweist statt dessen auf den Kriminologischen Dienst. Der hat in bezug auf inhaftierte »Schwarzfahrer« herausgearbeitet, dass sie im Vergleich zu den übrigen Ersatzfreiheitsstrafgefangenen zu noch etwas größeren Anteilen bei Strafantritt verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nicht gefährlich seien. Damit wird durch Zahlen belegt, dass die betroffenen Menschen für ihre Armut und Krankheit bestraft werden. Denn viele Verurteilte können die Möglichkeit der Strafableistung durch gemeinnützige Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen.

»Tausende Menschen mussten in den letzten Jahren wegen Fahrens ohne Fahrschein eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, weil sie nicht in der Lage waren, die ihnen ursprünglich auferlegte Geldstrafe zu bezahlen. Dieser immer noch gängigen Praxis muss ein Ende gesetzt werden«, fordert die Linke-Abgeordnete Bünger. »Die meisten der Ersatzfreiheitsstrafgefangenen kommen aus prekären Verhältnissen: Sie sind verarmt, (sucht-)krank, obdachlos oder verschuldet. Es kann nicht sein, dass unser Strafrecht die Schwächsten der Gesellschaft für ihre Lebenssituation zusätzlich bestraft.« Statt den Menschen wegen Delikten, die aus Armut begangen werden, die Freiheit zu entziehen, müssten sie mit sozialen Maßnahmen unterstützt werden. Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein sei längst überfällig.

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