Zum Inhalt der Seite

Berliner Senat bittet um Entschuldigung

Berlin. Der Berliner Senat hat die Wählerinnen und Wähler für organisatorische Probleme bei den Abstimmungen am 26. September um Entschuldigung gebeten. »Ich möchte mich auch namens des Senats offiziell bei allen entschuldigen, die Schwierigkeiten mit der Stimmabgabe hatten«, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Die Probleme dürften sich nicht wiederholen.

Der Senat will Kollatz zufolge bei der Aufarbeitung der Pannen am Wahltag externe Fachleute hinzuziehen. Die Bestandsaufnahme durch die zuständigen Stellen auf Bezirks- und Landesebene ist noch im Gange. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) haben erst sieben von zwölf Berliner Bezirken ihre Berichte dazu übermittelt. Landeswahlleiterin Petra Michaelis, die in der Vorwoche ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte, wurde am Dienstag vom Senat offiziell abberufen. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 06.10.2021, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!