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Aus: Ausgabe vom 06.10.2021, Seite 4 / Inland
Nach der Bundestagswahl

Noch weite Reise bis »Jamaika«

Union und Grüne beraten mögliches Regierungsbündnis. Kritik an Indiskretionen von CDU/CSU
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Die Parteivorsitzenden der Grünen sowie von CDU/CSU nach Sondierungen am Dienstag in Berlin

Die Union hat nach einem ersten Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen für ein »Jamaika«-Bündnis geworben, sieht nun aber FDP und Grüne am Zug. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet erklärte nach dem Sondierungstreffen am Dienstag in Berlin, ein Bündnis mit FDP und Grünen könne eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen. »Aber ob der weitere Weg so geht, das entscheiden natürlich FDP und Grüne.«

Die Grünen-Spitze kündigte derweil interne Beratungen an, wie es nun weitergehen soll. Die Grünen und auch die FDP würden nun die Gespräche insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte der Grünen-Kovorsitzende Robert Habeck. In dem Gespräch mit der Union seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. »Heute und morgen« solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Kochefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht.

CSU-Chef Markus Söder erklärte, das erste Treffen mit den Grünen sei sehr konstruktiv und ehrlich gewesen. Bei vielen Punkten habe man sich »gut angenähert«, auch beim wichtigen Thema Klimaschutz. In anderen Bereichen gebe es dagegen noch eine Menge Gesprächsbedarf – etwa beim Thema Migration.

Vor dem gemeinsamen Sondierungsgespräch am Dienstag hatten führende Grüne der Union mangelnde Diskretion vorgeworfen. Es sei in allen Runden Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Dienstag im RTL/N-TV-»Frühstart«. »Dass man dann die Kommunikation über die Bild-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union«, sagte Kellner, der dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen angehört. Es sei »auffällig«, dass aus dem einzigen Sondierungstreffen der Union – dem mit der FDP am Sonntag – etwas bekanntgeworden sei. »Das hat uns schon schwer irritiert.« Auf die Frage, ob er sich vor den Gesprächen von Grünen und Union Sorgen mache, ob alles geheim bleibe, sagte er: »Ja, die Sorge habe ich.«

Mit dem Treffen von Union und Grünen endete eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen. Zunächst hatten vergangene Woche Grüne und FDP miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntag abend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben. Die Grünen streben eine »Ampel«-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt. Eine »Jamaika«-Koalition – benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün – gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat Laschet, für die CDU/CSU doch noch das Kanzleramt zu retten. (dpa/jW)

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