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Aus: Ausgabe vom 06.10.2021, Seite 4 / Inland
Wahlergebnis von Die Linke

Probleme ohne Ende

»Handzahmer« Wahlkampf, »Trauerspiel mit Ansage«: Verschiedene Strömungen der Partei Die Linke ziehen nach dem Wahldebakel Bilanz
Von Kristian Stemmler
Kundgebung der Bln. Krankenhausbewegung  5. Okt. vor dem KL-Hau
An Protestbewegungen mangelt es nicht: Kundgebung für ein solidarisches Gesundheitssystem vor dem Karl-Liebknecht Haus in Berlin (5.10.2021)

Manche reagieren auf katastrophale Ereignisse erst einmal mit Sprachlosigkeit. Bei der Partei Die Linke ist es genau umgekehrt. Der Absturz unter die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl am 26. September hat die Neigung vieler Mitglieder zur Produktion langer Papiere offenbar noch einmal forciert. Seit dem für Die Linke katastrophal ausgegangenen Wahlsonntag haben viele einzelne Mitglieder, vor allem aber Strömungen der Partei wortreiche Analysen abgeliefert, woran es denn gelegen haben könnte. An den Stellungnahmen der Sozialistischen Linken (SL), der sogenannten Bewegungslinken und der Antikapitalistischen Linken (AKL) lässt sich exemplarisch zeigen, welche Debatten in der Partei aktuell laufen.

Die SL spricht in ihrer Analyse von »problematischen Entwicklungen, die sich seit Jahren abzeichnen«. Trotz externer Faktoren müssten die Ursachen für das Desaster vor allem in der Partei selbst gesucht werden. Ein Fehler sei etwa die Orientierung auf einen »Lagerwahlkampf« gewesen, die die Illusion geschürt habe, dass ein Politikwechsel mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen möglich sei, so die SL. Dies habe dazu beigetragen, »dass viele, die uns nahestehen, am Ende aus taktischen Gründen SPD oder Grüne (oder aus Enttäuschung, dass wir uns diesen Parteien derart angedient haben, gar nicht mehr oder sonstige Parteien) gewählt haben«. Der Wahlkampf sei »eher handzahm« geführt worden. »Selbst da, wo es relativ leicht gewesen wäre zu punkten, hat Die Linke sich entweder nicht getraut oder keine guten Strategien angewandt«, bilanziert die SL.

Als Fehler wertet die Strömung auch eine »faktische politische Ausrichtung der Linken auf die Jüngeren und höher Gebildeten, die sich vor allem in Universitätsstädten konzentrieren«. Es sei »unumgänglich, dass unsere Partei neben der Sprache der Akademiker:innen auch wieder lernt, die Sprache der Familien und Pausenecken, der Stammtische und Kneipentheken zu sprechen«. Mit dieser Auffassung bewegt sich die SL nah an den Thesen der früheren Kovorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht. Es wird zwar eingeräumt, dass deren Äußerungen zu Zuspitzungen beitrugen, im gleichen Atemzug aber erklärt, »dass Sahra in einer herausgehobenen Position uns mit Sicherheit mehr Stimmen gebracht als sie uns auf der anderen Seite gekostet hätte«.

Weniger eine Fehlersuche als ein streckenweise enthusiastischer Appell ist der Text der Bewegungslinken. Sie stellt ihrer Analyse das berühmte Zitat von Antonio Gramsci vorweg – »Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann« – und fordert eine grundsätzlich andere Partei. »Die neue Partei lebt durch die Mitglieder, die in den letzten Jahren wieder in größerem Umfang eingetreten sind«, heißt es da. Diese seien »oft jung und ein Abbild der aktivsten Bewegungen und Kämpfe unserer Zeit: Beschäftigte in der Pflege, Klimaaktivist:innen und Aktive aus antirassistischen Bewegungen«.

Sie brächten »Erfahrungen und Enthusiasmus aus der Bewegungspolitik« mit, die gebraucht würden, »um Die Linke als verbindende Partei wieder aufzubauen«. So könne sie eine politische Kraft werden, »die die Anliegen der Arbeiter:innenklasse so aufgreift und zuspitzt, dass ein großer Teil der Klasse sich darin wiedererkennt«. Die »neue Partei« drücke sich aus in den Kampagnen zur Pflege- und Mietenpolitik, aber auch im Kampf gegen den klimazerstörenden »fossilen Automobilkapitalismus«. »All diese Klassenkämpfe« bräuchten eine »moderne sozialistische Partei, die gewappnet ist, diese Auseinandersetzungen an der Seite aller Beschäftigten, der Klimaaktivist:innen und der Bewegungen für Bleiberecht zu führen«.

Am drastischsten fällt die Analyse der AKL aus, die von einem »selbstzerstörerischen Trauerspiel mit Ansage« spricht. Und weiter: »Statt eine Offensive für einen ›System Change‹, für ein grundlegend anderes Politik- und Gesellschaftsmodell zu starten, hat sich Die Linke inhaltlich selber kastriert und sich nur als Teil einer herbeiphantasierten Koalition mit SPD und Grünen schon im Wahlkampf dargestellt.« Mit ihrem Wahlprogramm habe die Partei »durchaus eine breite politische Alternative zu den anderen Parteien formuliert«. Mit dem Kurzwahlprogramm, mit Themenflyern und vor allem mit dem »Sofortprogramm« habe sie dann aber »eine für alle sichtbare taktische Wende« vollzogen, so die AKL, und das »am Parteivorstand und selbst am geschäftsführenden Parteivorstand vorbei«.

Das Ergebnis sei vorherzusehen gewesen, heißt es im Text: »Trotz aller Balzerei von Kopien wird in der Regel dann doch das Original gewählt.« Gut eine Million Wähler der Linken seien zu SPD und Grünen abgewandert. Gut eine halbe Million frühere Linke-Wähler hätten gar nicht mehr gewählt. Im Gegensatz zur SL kritisiert die AKL Wagenknecht. Wenige Tage vor Beginn des Wahlkampfes habe sie über ihr Buch »Die Selbstgerechten« ein »Gegenprogramm« zu dem der Partei präsentiert. Dies habe insbesondere in NRW zusätzlich dafür gesorgt, »dass selbst in den bei der Linken sowieso nur spärlich ausgeprägten Bereichen einer wirklichen gesellschaftlichen Verankerung als linke Partei Verunsicherung oder sogar Entsetzen erzeugt wurde«.

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  • Leserbrief von Dorothea Fischer (19. Oktober 2021 um 17:43 Uhr)
    Ja, unsere Partei muss endlich wieder lernen, die Sprache der Familien, der Stammtische und Kneipen zu sprechen. Das vermisse ich schon lange. Viele Westdeutsche, die der Partei Die Linke schon immer mit Skepsis bis hin zur Abneigung begegneten, weil sie in ihr ein Relikt aus der DDR sahen, dem »Unrechtsstaat« (worüber sie bei unseren Abgeordneten wirklich unbesorgt sein könnten!), die werden uns wohl kaum wählen!
    Dass uns aber die Ostdeutschen in Mehrheit (!) ihre Stimme verweigerten, ist gelinde gesagt eine Katastrophe. Was ist zu tun? Die Reden im Bundestag müssen so aufgebaut sein, dass sie sowohl die Menschen in Westdeutschland ansprechen, diese sind nun mal die Mehrheit. Sie müssen aber auch die Menschen in Ostdeutschland ansprechen, die durch den Anschluss an die BRD viel verloren haben, was an keiner Stelle erwähnt wird. Wir sollen nur froh sein, dass wir endlich in Freiheit leben können, dass uns bewusst wird, was es heißt, in einem kapitalistischen Staat zu leben.
    An einem Beispiel will ich mich verständlich machen. Ich würde so zum Thema Bildung im Bundestag sprechen:
    »Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass in der von Ihnen so geschmähten DDR in jedem Dorf, in jeder Stadt, an allen Schulen pro Klasse zwei ausgebildete Pädagogen gearbeitet haben? Eine unterrichtende Lehrerin, eine ebenfalls staatlich ausgebildete Erzieherin mit der Lehrbefähigung für die Unterstufe für die Nachmittagsbetreuung.«
    Ist das etwa nichts?
    Ich könnte noch viele Seiten zu diesem Thema mit Beispielen füllen. Was verspreche ich mir davon? Den Westdeutschen wird an Beispielen erklärt, was bei uns wirklich Sache war. Oder glaubt ihr, die wissen das? Die Ostdeutschen fühlen sich verstanden, weil man unsere Lebensleistung achtet und nicht mit Geringschätzung von unserer Arbeit spricht. Wisst ihr eigentlich, wie viele Jahre wir schon auf solche Worte warten? Ich spreche hier über ein Beispiel aus der Bildung, ich bin von Beruf Erzieherin, viele Jahre war ich Hortleiterin, bin 85 Jahre alt, Mitglied der Partei Die Linke. Man kann das von mir genannte Beispiel mühelos auf jedes andere Fachgebiet übertragen, Kultur, Verteidigung ...
  • Leserbrief von Dedo Staubesand aus Berlin (13. Oktober 2021 um 17:59 Uhr)
    Nun soll also Sarah Wagenknecht schuld an dem Wahldebakel der Linkspartei sein. Da kann man nur den Kopf schütteln. Nach der Lektüre ihrer Publikation »Die Selbstgerechten« hat sich mein Eindruck bestätigt: Sie beobachtet, recherchiert und analysiert nüchtern und genau, sie ist eines der wenigen Mitglieder dieser Partei, das sowohl strategisch als auch theoretisch denkt. Das passt natürlich nicht solchen Funktionären in Parteivorstand und Fraktion, die im Interesse der Machteliten die Linkspartei an die Wand gefahren haben und nur im Sinne hatten, an einer Bundesregierung beteiligt zu sein. Kann man von solchen Leuten eine Analyse über das Wahldesaster der Linkspartei erwarten? Politiker anderer Parteien haben unter diesen Umständen wenigstens den Anstand zurückzutreten.
  • Leserbrief von Bruno Mahlow aus Berlin (12. Oktober 2021 um 18:16 Uhr)
    Der Vorstand der Partei Die Linke sprach in einer ersten Stellungnahme zum Wahlausgang bei der Bundestagswahl 2021 von einer »dramatischen Niederlage«. Er unterstrich, diese »zuallererst selbst zu verantworten« zu haben. Aber sogleich folgt der Satz: »Einige Faktoren lagen außerhalb unseres Einflusses, aber wir müssen uns grundlegende Fragen stellen.« (…) Wie die Partei mit ihren Strukturproblemen im Osten und Westen sowie widersprüchlicher Kommunikation in Schlüsselfragen zum sozialen Gewissen des Landes werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Für die nun angekündigte fruchtbare Diskussion sind nicht einmal klare Ansatzpunkte vorhanden. Erfahrungsgemäß wird es Zustandsbeschreibungen geben oder um Erscheinungen gehen – ohne erkennbare Anwendung der Marxschen dialektischen Analysemethode. (…)
    Die KPÖ spricht von der Orientierung auf eine Partei, die sich der Sorgen der Menschen im Alltag annimmt, darüber hinaus aber auch fähig ist, überzeugend Antworten auf »übergeordnete«, nicht von jedem Menschen als alltäglich angesehene Fragen zur Sicherung der Zukunft der Menschheit, des Friedens, der Umwelt, des Klimas zu geben. (…) Damit verbunden ist die Aufforderung, im Wirken der Linken einheitlich für ein überzeugendes Welt- und Gesellschaftsverständnis zu sorgen. Dazu gehört heute mehr denn je, dass die Außenpolitik als fester Bestandteil des Klassenkampfes angesehen wird und im Wirken der Linken einen gebührenden Platz einnimmt. (…) Für längere Zeit werden die Linken noch in einer nichtrevolutionären Situation um die Erweiterung ihres Einflusses kämpfen müssen, also in einer Situation, in der die Unzufriedenheit zunimmt, aber deren Träger noch nicht reif sind für eine Selbstbefreiung.
  • Leserbrief von Winfried Höna aus Leipzig ( 5. Oktober 2021 um 20:11 Uhr)
    Liebe junge Welt, hört bitte mit diesem »Arbeiter:innenklasse« auf. Das ist so ein Quatsch und entstellt die Texte, daß man sie gar nicht lesen mag, vor allem nicht laut! ;-) Man könnte glatt meinen, es ist eine Parodie. Jedesmal an einer solchen Stelle stolpert man und wird vom eigentlichen Inhalt abgelenkt. Gleichberechtigung der Geschlechter (m, w und d) wird so meiner bescheidenen Meinung nach nicht erreicht.
    • Leserbrief von Michael F. (mein voller Name ist Herrn D. Koschmieder bekannt) aus Grenzach ( 6. Oktober 2021 um 14:35 Uhr)
      Herr Höna, ich möchte Ihrer »bescheidenen Meinung« widersprechen. Haben wir denn schon die grundgesetzliche Gleichberechtigung der Geschlechter? Wohl kaum. Also braucht es noch ein paar Doppelpunk-/Sternchen-/Binnenmajuskel-Stolpersteine, um das Nachdenken anzuregen. Mindestens. Die Gefahr, dass das Pendel dabei zu weit aus dem Gleichgewicht ausschwingt, sehe ich noch lange nicht. Auch wenn ein Schreiberling der FAZ behauptete, er würde nun schon beim Wort »Theaterinnenhof« stocken, ganz ohne Doppelpunkt.
    • Anmerkung der jW-Redaktion ( 6. Oktober 2021 um 12:27 Uhr)
      Die Schreibweise mit Doppelpunkt in den direkten Zitaten entspricht derjenigen in den zitierten schriftlichen Quellen. Sie wurde hier beibehalten, um die Zitate nicht zu verfälschen.

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