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Aus: Ausgabe vom 06.10.2021, Seite 2 / Inland
Friedensbewegung

»Waffen sind gefragter denn je«

Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« plant Aktionstag gegen Heckler & Koch am Freitag. Forderung nach Exportstopp. Ein Gespräch mit Constantin Schäfer
Interview: Fabian Linder
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Protestieren gegen Kriegsgeräte: Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine Waffe von Heckler & Koch (Kassel, 8.3.2020)

Für diesen Freitag ruft das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« zu einem Aktionstag gegen die Rüstungsschmiede Heckler & Koch im baden-württembergischen Oberndorf. Was ist geplant?

Wir rufen dazu auf, kreativ gegen die Rüstungsindustrie aktiv zu werden. Die Beteiligten sollen den Aktionstag mit eigenen Inhalten füllen und gestalten. Darüber hinaus haben wir geplant, vor den Toren von Heckler & Koch ein Tribunal zu veranstalten. Dort sollen Menschen zu Wort kommen, die sonst keine Stimme haben und Heckler & Koch anklagen. Wir wollen zeigen, warum wir gegen dieses Unternehmen sowie die Rüstungsindustrie sind und für welche Verbrechen sie verantwortlich sind.

Die Bundesrepublik gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Deutsche Waffen tauchen trotz offizieller Reglementierungen oftmals in Krisengebieten auf. Wie ist das zu erklären?

Zum einen stehen solche Reglementierungen zwar auf dem Papier, bringen aber in der Realität nicht viel. Im Irak etwa waren sehr viele Waffen von der Bundeswehr, also von Heckler & Koch, auf dem Schwarzmarkt im Umlauf. Das ist viel schwieriger zu kontrollieren. Gleichzeitig wird auch an viele Länder exportiert, die Kriege führen, ebenso an NATO-Staaten wie die Türkei. Wir finden es wichtig, dass hier nicht unterschieden wird zwischen guten und schlechten kriegführenden Ländern. Letztlich führen diese Kriege für ihre jeweiligen wirtschaftlichen Interessen.

Auch unter einer möglichen SPD-geführten Bundesregierung dürften die Waffenexporte konstant bleiben oder steigen. Wie beobachten Sie die aktuelle Entwicklung?

Mit Waffen werden Konflikte beeinflusst. Entsprechende Exporte sorgen für gute Kontakte und gute Profite. Gleichzeitig sehen wir, dass sich die BRD auf mehr Bundeswehr-Einsätze vorbereitet und auch rhetorisch von der Idee einer »Verteidigungsarmee« entfernt, etwa im Hinblick auf eine europäische Eingreiftruppe. Hier wird versucht, eine aktive Rolle in Kriegen einzunehmen.

Bündnis 90/Die Grünen galten einst als pazifistisch orientierte Partei. Heutzutage versteckt sich hinter Begriffen wie »moralische Außenpolitik« die Forderung nach mehr Militär und Bundeswehr-Einsätzen. Was erwarten Sie von einer Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen?

Genauso wenig wie von jeder anderen möglichen Regierung. In den letzten Monaten sind die Grünen mit einer sehr enttäuschenden und negativen Rolle aufgefallen, bedenkt man ihre Geschichte. Wir sehen, dass Macht korrumpiert und Parteien, die größer werden und mitregieren, sich in die vorherrschende Logik einfügen. Die Aufrüstung wird weitergehen. Wir als Gesellschaft müssen dagegen was tun, und zwar auf der Straße.

Die Coronakrise hat einige Wirtschaftsbranchen stark getroffen. Wie hat sich die Rüstungsindustrie in den letzten zwei Jahren entwickelt?

Die Pandemie hat der Rüstungsindustrie überhaupt nicht geschadet. Waffen sind gefragter denn je. An vielen Produktionsstandorten war von Lockdown oder eingeschränkter Produktion nichts zu spüren. Kriege und bewaffnete Konflikte sind ja nicht einfach während der Pandemie verschwunden. In Ländern, in denen sich die Regierungsgewalt gegen die eigene Bevölkerung richtet, dürfte Corona den Einsatz von Waffen eher verstärkt haben.

Darüber hinaus stehen in naher Zukunft wichtige Entscheidungen an, etwa bezüglich autonom agierender Drohnen. Das ist ein weiterer Schritt zu einer noch aggressiveren Militärmaschinerie.

Gegenwärtig befindet sich eine Delegation der Zapatistas aus Mexiko in Europa. Was verbindet Ihre Aktion gegen deutsche Rüstungsexporte mit dem Kampf der indigenen Bewegung?

Das Motto der Delegation »Reise für das Leben« entspricht auch unseren Vorstellungen, wenn wir uns gegen Tötungs- und Mordwerkzeuge der Rüstungsindustrie wenden. Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, wo die Zapatistas leben, werden Menschen mit deutschen Waffen ermordet. Die 2014 entführten und ermordeten 43 Studenten aus Ayotzinapa wurden auch nachweislich mit Waffen von Heckler & Koch erschossen. Daher haben wir die zapatistische Delegation zu unserem Tribunal am Freitag eingeladen.

Constantin Schäfer ist Mitglied im Bündnis »Rheinmetall ­entwaffnen«

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