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Tunesiens Präsident will Premier ernennen

Tunis. Nach der Entmachtung der Regierung und angesichts von wachsendem Druck der Bevölkerung hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten versprochen. Die Notstandsgesetzgebung bliebe aber in Kraft, sagte der Staatschef am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede aus der Stadt Sidi Bouzid, wie AFP am Dienstag meldete. Am Wochenende waren Hunderte Menschen in der Hauptstadt Tunis gegen den Präsidenten und seine De-facto-Machtübernahme auf die Straße gegangen. Saïed hatte Ende Juli Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die parlamentarische Arbeit für ausgesetzt erklärt. Der Staatspräsident hat bislang weder einen neuen Regierungschef ernannt noch einen von mehreren Parteien geforderten Handlungsplan vorgelegt. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 7, Ausland
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