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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 2 / Ausland
Imperialismus

EU steht hinter Paris

Außenminister sichern Frankreich im U-Boot-Streit Rückendeckung zu
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Ringelpiez mit Anfassen beim Treffen der EU-Minister für allgemeine Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel

Im U-Boot-Streit mit Australien und den USA hat Frankreich Rückendeckung aus der Europäischen Union erhalten. Die Außenminister der anderen 26 EU-Staaten sicherten Paris ihre »Solidarität« zu, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag abend (Ortszeit) am Rande der UN-Vollversammlung in New York sagte.

Borrell betonte, der Pariser Unmut über das indopazifische Bündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien (AUKUS) sei keine »bilaterale Angelegenheit«, sondern betreffe die gesamte EU. Er bedauerte, dass die neue Allianz »nicht in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit« mit »den Europäern« in der Region führen werde.

Die USA, Großbritannien und Australien hatten ihr Vorhaben vergangene Woche angekündigt. Die australische Regierung ließ daraufhin ein seit langem vereinbartes U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen. Statt dessen will Canberra Atom-U-Boote aus den USA bestellen. Die französische Regierung reagierte empört und rief ihre Botschafter aus Canberra und Washington zu Beratungen zurück.

Außenminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte in New York noch einmal seinen Vorwurf eines »schweren Vertrauensbruchs« durch die USA und Australien. Die EU müsste sich nun »gut überlegen«, wie sie darauf reagiere. Nach Angaben eines namentlich nicht genannten EU-Diplomaten dringt Frankreich darauf, den ersten gemeinsamen Technologie- und Handelsrat der EU mit den USA kommende Woche Mittwoch in Pittsburgh zu verschieben.

Der Konflikt überschattete auch die am Dienstag begonnene UN-Generaldebatte in New York. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Umgang mit Frankreich als »nicht akzeptabel«. EU-Ratspräsident Charles Michel warf den USA einen »klaren Mangel an Transparenz und Loyalität« vor. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens als »irritierend« und »ernüchternd«. »Ich kann den Ärger unserer französischen Freundinnen und Freunde gut verstehen«, so Maas in New York.

Der französische Europaminister Clément Beaune begrüßte die Unterstützung der EU. »Ich glaube nicht, dass Frankreich überreagiert«, sagte er am Rande eines Europaministertreffens in Brüssel. Es gehe um eine »europäische Frage«. (AFP/jW)

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