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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 6 / Ausland
Kampf um LDP-Vorsitz in Japan

In Abes Schatten

Japan: Vier Kandidaten kämpfen um Vorsitz der regierenden LDP. Einfluss von Expremier weiter groß
Von Igor Kusar, Tokio
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Wollen nicht mit der Politik ihrer Vorgänger brechen: Die Kandidaten für den LDP-Vorsitz am Sonnabend in Tokio

Die in Japan regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) befindet sich im Wahlkampf. Seit Freitag bewerben sich offiziell vier Kandidaten um den LDP-Vorsitz, kommende Woche soll gewählt werden. Der bisherige Chef Yoshihide Suga hatte Anfang des Monats angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Der neue LDP-Vorsitzende wird Suga auch auf dem Sitz des Premierministers nachfolgen, da die Partei über eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verfügt.

Zur parteiinternen Wahl am 29. September treten mit Fumio Kishida und Taro Kono zwei ehemalige Außenminister an, auch die Exministerin für Allgemeine Angelegenheiten, Sanae Takaichi, sowie die amtierende Viezegeneralsekretärin der LDP, Seiko Noda, kandidieren. Beobachter sind sich einig: In der LDP fehlt es an qualifizierten und geeigneten Bewerbern, was sie auch als eine Folge von Shinzo Abes Versäumnis einschätzen, frühzeitig einen aussichtsreichen Nachfolger aufzubauen. Sugas Vorgänger regierte Japan fast acht Jahre lang, bevor er das Amt an Suga weitergab, der nach nur einem Jahr das Handtuch warf.

Im Wahlkampf geht es vor allem um Abes und Sugas »Vermächtnis«. Mit Ausnahme der linksliberalen Noda, der jedoch keine Chancen auf den Sieg eingeräumt werden, wollen die Bewerber nicht mit der Politik ihrer Vorgänger brechen. Diese war, vor allem in den letzten Jahren der Regierungszeit von Abe, von Korruption und dem Ignorieren anderer rechtsstaatlicher Regeln geprägt. Dank ihrer starken Position konnte es sich die LDP zudem leisten, Parlamentsdebatten ins Leere laufen zu lassen und die Verfassung zu ignorieren, wodurch die Demokratie immer mehr ausgehöhlt wurde. Während Sugas Amtszeit hat sich daran nichts geändert.

Doch die Bevölkerung will Veränderungen. Laut einer Umfrage der Zeitung Asahi von Mitte September wünschen sich 58 Prozent der Teilnehmer eine Abkehr von der bisherigen Politik. Dementsprechend betonen einige Kandidaten auch ihren Willen zu »Reformen«. Kishida, dem oft Profillosigkeit vorgeworfen wird, spricht von einem »neuen Kapitalismus«, mit stärkerer Umverteilung von oben nach unten. Kono, das »Enfant terrible« der Partei, will einige Bereiche wie die Energiepolitik, bei der noch immer auf Atomstrom gesetzt wird, umstrukturieren. Doch keiner der Bewerber wagt es, sich weiter aus dem Fenster zu lehnen, aus Angst, den rechtskonservativen Flügel und vor allem den mächtigen Abe zu verprellen. Selbst Kono ruderte vor einigen Tagen zurück und wollte von einem raschen Atomausstieg nichts mehr wissen. Auch die wichtige Aufarbeitung der Skandale, in die Abe verwickelt ist, ist für die Kandidaten – mit Ausnahme von Noda – kein Thema, obwohl eine solche Voraussetzung dafür wäre, wieder Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen.

Trotzdem finden leichte Verschiebungen in der Machtstruktur der LDP statt. Sechs der sieben innerparteilichen Gruppen, die in den vergangenen Jahren wieder an Gewicht gewonnen hatten, haben keine Abstimmungsempfehlung ausgesprochen. Die Manöver der Parteibosse wie Abe, der die ultrakonservative Takaichi unterstützt, stehen bei den jüngeren Parlamentariern in der Kritik, die sich deshalb zu einer eigenen Gruppe zusammengeschlossen haben.

Den Sieg werden am 29. September wohl Kishida und Kono unter sich ausmachen, auch wenn Beobachter davor warnen, Takaichi ganz abzuschreiben. »So oder so werden Veränderungen unter dem neuen Premier nur schleichend stattfinden«, erklärte der emeritierte Politikprofessor der Hitotsubashi-Universität, Osamu Watanabe, am Sonnabend gegenüber junge Welt. In der Außenpolitik werde Tokio weiterhin fest an der Seite der USA stehen und sich gegen China positionieren. Sowohl Kishida als auch Kono und Takaichi wollen Japans Rüstungsausgaben weiter erhöhen und haben sogar eine Verfassungsänderung im Blick, womit die Militarisierung des Landes weiter voranschreiten könnte.

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