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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 7 / Ausland
Demonstration in Madrid

Faschodemo hat Nachspiel

Spanien: Ermittlungen wegen Aufmarsch in Madrid aufgenommen. Streit um Umgang mit Ultrarechten
Von Carmela Negrete
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Offen zur Schau getragene Menschenverachtung: Teilnehmer des ultrarechten Aufmarschs am Sonnabend in Madrid

Eine Demonstration, bei der am Sonnabend rund 200 Faschisten durch die spanische Hauptstadt Madrid gezogen waren, hat ein juristisches Nachspiel. Wie mehrere Medien am Montag berichteten, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Teilnehmer des Aufmarsches aufgenommen. Es geht um Ausrufe, die die Rechten bei ihrem Zug durch das als Schwulenviertel bekannte Chueca machten und die laut Beobachtern den Tatbestand des Hassverbrechens erfüllen. So hatten die Teilnehmer der Demonstration unter anderem »Schwule raus aus unseren Vierteln« und »AIDS-Kranke raus aus Madrid« gerufen.

Organisiert worden war der von der Stadt genehmigte Faschistenaufmarsch von »Sicheres Madrid«, einer Organisation, die sich in sozialen Medien als Nachbarschaftsverein ausgibt. Wie auch die italienische »Casa Pound« versucht die Gruppierung, über die Unterstützung von Menschen in Not – jedoch ausschließlich von ihnen als »Spanier« angesehene Personen – Fuß in den Vierteln zu fassen. Die Demonstration am Sonnabend lief unter dem rassistischen Motto »Spanien ist christlich, nicht muslimisch«.

Was als vorgeblich gegen Unsicherheit und Kriminalität in Ma­drid gerichtete Demonstration angemeldet worden war, entwickelte sich rasch zu einem Aufzug, aus dem heraus offen gegen diskriminierte Minderheiten gehetzt wurde. Ziel des Hasses wurden vor allem unbegleitete minderjährige Geflüchtete, Ausländer und LGBT-Personen. Neben »Sicheres Madrid« nahmen auch weitere einschlägig als faschistisch bekannte Organisationen an dem Aufmarsch teil.

Die Verantwortliche der von der postfranquistischen Volkspartei (PP) geführten Madrider Regionalregierung, Mercedes González, erklärte am Montag, man habe vor der Demonstration keine Handhabe gehabt. Die rechte Tageszeitung La Razón zitierte sie mit den Worten: »Wir können Demonstrationen nicht einfach nur verbieten, weil uns der Aufruf nicht gefällt.« Am Dienstag legte González noch einmal nach und erklärte, sie habe ein »reines Gewissen«, was den Aufmarsch angehe. Eine Auflösung der Demonstration sei zudem nicht möglich gewesen, da eine Eskalation der Gewalt befürchtet worden sei.

Von ihrem Amt zurücktreten werde sie daher nicht, erklärte González am Montag. Zuvor hatte die Sprecherin der Linkspartei Podemos, Isabel Serra, Konsequenzen für die Ereignisse gefordert – »konkret von denjenigen, die nichts getan haben, um die Hassverbrechen zu unterbinden«. Die Partei »Más País« und die Madrider Sektion der »Vereinigten Linken« (IU), der auch die Kommunistische Partei angehört, forderten ohne Umschweife den Rücktritt von González.

Auch die Rechtsparteien stellten sich gegen den Faschistenaufmarsch. So erklärte Pablo Montesinos, stellvertretender Sekretär für Kommunikation der PP, dass »diese Hooligans das offene und pluralistische Madrid nicht repräsentieren«. Selbst Vox distanzierte sich zumindest vorgeblich von den Demonstranten. Iván Espinosa de los Monteros, Sprecher der Ultrarechten im spanischen Parlament, erklärte, man werde juristisch gegen alle Medien vorgehen, die eine Verbindung zwischen Hassverbrechen wie denen vom Sonnabend und der Partei herstellten. Erst in der vergangenen Woche hatte sein Chef, der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal, Migranten im Parlament als »Feinde Spaniens« bezeichnet.

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