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EGMR verurteilt Ukraine wegen »Justizreform«

Strasbourg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen einer Justizreform infolge des Maidan-Putsches 2014 verurteilt. Die Regierung in Kiew hätte die Richter des 2016 im Zuge der »Reform« abgeschafften Obersten Gerichtshofs anschließend nicht an der Ausübung ihres Amtes hindern dürfen, entschieden die Richter in Strasbourg am Donnerstag. Nach dem Putsch war der Oberste Gerichtshof abgeschafft und ein neues Gericht geschaffen worden, dessen Richterstellen in einem Auswahlverfahren bestimmt wurden. Zwei der ehemaligen Richter klagten dagegen, dass sie dabei nicht berücksichtigt worden waren. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 23.07.2021, Seite 6, Ausland
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