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Aus: Ausgabe vom 23.07.2021, Seite 7 / Ausland
Kein Mensch ist illegal

Hungerstreik beendet

Brüssel: Nach 60 Tagen nehmen »Sans-papiers« wieder Nahrung zu sich. Kampf gegen Illegalisierung geht weiter
Von Gerrit Hoekman
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Nach mehr als siebenwöchigem Hungerstreik: Der 29jährige Algerier Amine Khodjaoui wird ins Krankenhaus gefahren (Brüssel, 19.7.2021)

Die 475 hungerstreikenden Migrantinnen und Migranten in Brüssel, die 60 Tage lang jede Nahrung verweigerten, haben am Mittwoch nachmittag ihren Streik bis auf weiteres ausgesetzt, wie belgische Medien übereinstimmend berichten. Ein Sprecher der Hungerstreikenden erklärte am Mittwoch, es habe eine Vereinbarung mit der belgischen Regierung gegeben. Die will davon jedoch nichts wissen.

Am Donnerstag morgen erklärte der Staatssekretär für Asyl und Migration, Sammy Mahdi, bei Radio 1 kategorisch: »Regeln bleiben Regeln.« Also keine Sondervereinbarung mit den Hungerstreikenden, die sich »Sans-Papiers« (französisch: ohne Papiere) nennen, weil sie ohne Personaldokumente in Belgien leben, viele von ihnen schon seit Jahren. Sie fordern einen sicheren Status im Rahmen der sogenannten Regulierung (Regularisatie) aus humanitären Gründen.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten die Sans-papiers im Februar die Brüssler Kirche Begijnhofkerk besetzt. Ein Teil von ihnen wurde in den beiden Freien Universitäten der Hauptstadt untergebracht. Am 23. Mai traten sie in den Hungerstreik. Am vergangenen Freitag begannen einige von ihnen, auch nichts mehr zu trinken, woraufhin sich ihr Gesundheitszustand rapide verschlechterte. Die prekäre Lage der Sans-papiers führte zu einer Krise in der belgischen »Vivaldi-Koalition«, weil Grüne und Sozialdemokraten drohten, das Siebenparteienbündnis zu verlassen, sollte es Tote geben.

»Nach vielen Monaten der Besetzungen, Demonstrationen, Mobilisierung und Hunger- und Durststreiks hat die USPR erfolgreich auf höchstem Niveau verhandelt«, teilte die »Union des Sans-papiers pour la Régularisation« (USPR) in einer Presseerklärung mit, wie die Tageszeitung Het Laatste Nieuws (HLN) am Mittwoch online berichtete. In der USPR ist neben den Migranten auch ein breites Netzwerk von Unterstützern organisiert, unter anderem auch die sozialistischen Gewerkschaften.

Ursprünglich forderten die Sans-papiers, die überwiegend aus dem Maghreb, Afghanistan und Pakistan stammen, eine kollektive Lösung für alle Hungerstreikenden. Die Regierung habe nichts versprochen, betonte der christdemokratische Staatssekretär Mahdi bei Radio 1. Allerdings müssten die Abläufe beschleunigt werden. »Wenn man zwei Jahre lang auf einen Regulierungsantrag warten muss, ist das nicht in Ordnung«, sagte Mahdi, der selbst Sohn eines irakischen Flüchtlings und einer flämischen Mutter ist.

Er machte aber auch deutlich, dass es nicht nur positive Bescheide geben werde. »An den heutigen Regeln werden wir nichts verändern. Wir können die Politik nicht auf Basis eines Hungerstreiks ändern«, betonte der Staatssekretär für Asyl und Migration. Die Regierung will nach wie vor keinen Präzedenzfall schaffen. »Es gibt in unserem Land nur einen Weg und das ist der Weg der Rechtsstaatlichkeit. Nur so vermeiden wir Willkür«, sagte Premierminister Alexander De Croo laut HLN kühl. Der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen. Sollten die Hungerstreikenden bleibende gesundheitliche Schäden davongetragen haben, seien die Unterstützer dafür verantwortlich, die den Flüchtlingen falsche Hoffnungen gemacht hätten.

Schätzungsweise bis zu 150.000 Men­schen leben ohne Aufenthaltsgenehmigung in Belgien. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, legal im Land zu bleiben: aus medizinischen oder humanitären Gründen. Was ein humanitärer Grund ist, entscheidet der Staat auf Basis schwammiger Regeln praktisch nach Gutdünken. Denn die Regulierung ist kein Recht, sondern eine Gnade, die der belgische Staat gönnerhaft gewährt: Rechtsmittel gegen Negativbescheide sind nicht vorgesehen. Nur etwa die Hälfte der Anträge werden bewilligt. Bei den Hungerstreikenden dürften es kaum mehr sein.

Die USPR kündigte an, der Hungerstreik könne jederzeit wieder aufgenommen werden, falls die Regierung bestimmte Abmachungen nicht einhalte. »Es hat zu viele Opfer gekostet, den Staatssekretär angesichts einer drohenden Regierungskrise in Bewegung zu bringen«, heißt es in der Presseerklärung der USPR. Sicherheitshalber soll die Besetzung der Kirche und der beiden Freien Universitäten erst einmal weitergehen – vorerst ohne Hungerstreik.

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