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Aus: Ausgabe vom 19.07.2021, Seite 4 / Inland

Thüringen: CDU weist Verantwortung von sich

Erfurt. Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt sieht seine Fraktion nach dem Platzen einer vorgezogenen Landtagswahl nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). »Wir sind nicht dafür da, die Politik einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung abzusichern«, sagte Voigt der Deutschen Presseagentur laut Meldung vom Sonntag. Die Übergangsvereinbarung mit »Rot-Rot-Grün«, die die Auflösung des Landtags zum Ziel hatte, laufe mit der parlamentarischen Sommerpause aus, bekräftigte er. Linke und Grüne hatten am Freitag die Landtagsauflösung abgesagt, weil die notwendige Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war – auch weil CDU-Abgeordnete ihre Unterstützung verweigert hatten. (dpa/jW)

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