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Aus: Ausgabe vom 19.07.2021, Seite 5 / Inland
Elektroautobauer

Tesla schafft Fakten

Trotz ernster Warnungen sieht Minister keine Versagungsgründe für Baugenehmigung
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Baustelle: Tesla will zusätzliche Batteriefabrik in Grünheide und hat Genehmigungsantrag erweitert

Die Bauarbeiten des US-Elektroautoherstellers Tesla für die Fabrik in Grünheide bei Berlin laufen auf Hochtouren. Und das, obwohl die Genehmigung dafür fehlt. Damit schafft Tesla Fakten, zumal Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sich zuversichtlich zeigt, dass einer abschließenden umweltrechtlichen Zulassung aus jetziger Sicht nichts im Wege steht. Umweltschutzverbände haben mehrfach versucht, vorzeitige Genehmigungen zu kippen. Doch die Bauarbeiten gingen in Teilabschnitten weiter. An diesem Montag (19. Juli) endet die Frist für die öffentliche Auslegung von Unterlagen des geänderten Antrags von Tesla für den Bau. Wann das Land über die Genehmigung entscheidet, ist offen.

Steinbach zeigt sich indes weiter zuversichtlich. »Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Versagungsgründe für die Genehmigung erkennbar unter der Voraussetzung, dass keine unvorhersehbaren Ereignisse beim Genehmigungsverfahren geschehen«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa Steinbach am Sonntag. »Tesla hat im Antragsverfahren gezeigt, dass alles dafür getan wird, um Genehmigungshindernisse auszuräumen.« Das ist nach seiner Ansicht zum Beispiel beim verringerten Wasserbedarf in der Vergangenheit bewiesen worden. Tesla hatte die Höhe des Wasserbedarfs in der Spitze – auch nach vehementer Kritik von Umweltschützern und Anwohnern – niedriger bemessen.

Der Naturschutzbund und die Grüne Liga Brandenburg scheiterten zuletzt mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Umweltverbände hatten sich gegen Tests von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus sowie die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage gewandt. Das Brandenburger Umweltministerium geht dabei nur von geringen Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsamer Stoffe aus.

Die Umweltschützer verweisen auf ein Störfallgutachten und halten damit eine positive Prognose für die Genehmigung nicht mehr für möglich. Damit fehlt aus ihrer Sicht eine der wichtigen Voraussetzungen für die vorzeitige Zulassung. Der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow, sieht laut dpa vom Sonntag die Gefahr, »dass der Standort im Wasserschutzgebiet im Verfahren nicht notwendig Berücksichtigung findet«. Ganschow kritisierte auch, es gebe zahlreiche geschwärzte Stellen im Antrag von Tesla, mit denen die Frage der Gefahr unklar sei.

Ursprünglich wollte der US-Hersteller in seiner ersten Fertigungsanlage in der EU – vom Konzern auch als »Gigafactory« angekündigt – am 1. Juli mit der Produktion starten. Wegen eines neuen Antrags für das Projekt, der auch die Planung für eine Batteriefabrik enthält, verzögert sich das Verfahren. Nun peilt das Unternehmen den Produktionsstart Ende dieses Jahres an. Geht es nach den Plänen des US-Herstellers, sollen in dem Werk bei voller Auslastung 500.000 Elektroautos im Jahr gebaut werden.(dpa/jW)

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  • Leserbrief von Armin Christ aus Löwenberger Land (19. Juli 2021 um 06:49 Uhr)
    Die unverantwortliche Politik unserer brandenburgischen Landesregierung in Sachen Tesla/Musk wird uns noch auf die Füße fallen. Geblendet von Mega, Giga, Tera, werden öffentliche Mittel mobilisiert, die immer dann fehlen, wenn es um Schulen, ÖPNV und sonstige Infrastruktur geht.

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