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Aus: Ausgabe vom 19.07.2021, Seite 5 / Inland
Immobilienwirtschaft

Miete ohne Rendite

Wahlkampfthema: IG BAU und Verdi starten Initiative für »neue Wohngemeinnützigkeit«. Mietervereinigung fordert kommunalen Wohnungsbau
Von Oliver Rast
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Bauboom in der BRD: Bezahlbarer Wohnraum liegt außerhalb der Profitlogik

Mieten ziehen kräftig an, Bewohner werden verdrängt, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Die Wohnungsfrage ist »eine politische Daueraufgabe, die der Markt alleine nicht lösen wird«. So heißt es von zwei Gewerkschaftsspitzen, dem IG-BAU-Vorsitzenden Robert Feiger und dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke, im Vorwort einer am vergangenen Freitag vorgestellten Broschüre. Ihr Titel: »Keine Rendite mit der Miete. Für eine neue Wohngemeinnützigkeit«. Inhalt und Tenor zielen auf die kommende Parlamentswahl im September hierzulande. Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, prognostizierte bereits am 16. Juni gegenüber jW: »Der Bundestagswahlkampf wird ein Mietenwahlkampf.«

Damit dürfte sie richtig liegen. Und es dürfte Grund genug für die beiden DGB-Einzelgewerkschaften sein, sich in Position zu bringen. Feiger und Werneke wollen im Vorfeld des Urnengangs Vorteile einer »gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft« aufzeigen und Thesen in die öffentliche Debatte bringen, wie sie schreiben.

Wie diese: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen sind nicht am maximalen Gewinn orientiert, sondern am Prinzip der Kostendeckung. Kaltmieten sollen demnach die tatsächlichen laufenden Ausgaben ausgleichen – für Instandhaltung und Modernisierung etwa. Ein Teil der Ursachen für das Problem liegt Jahrzehnte zurück. Ende der 1980er Jahre schien in der Alt-BRD die Wohnungsfrage geklärt. Ein fataler Irrtum. Die Folge: Die schwarz-gelbe Koalition hatte die frühere Wohngemeinnützigkeit kurzerhand abgeschafft. Die großen gemeinnützigen Wohnbestände wurden für Immobilienhaie lukrativ, Wohnraum hunderttausendfach bundesweit privatisiert. Ferner hatten Großunternehmen das Gros ihrer preiswerten Werksquartiere verkauft. Zugleich wurden Fördermittel für Sozialwohnungen zusammengestrichen, zahlreiche fielen vorzeitig aus der Preisbindung. »Zwischen 1986 und heute schrumpfte ihre Zahl von 3,4 Millionen auf etwa eine Million«, steht in der Broschüre. Tendenz weiter sinkend.

Renditeorientierte Wohnungsunternehmen sind nicht vorrangig am Neubau interessiert, schon gar nicht an bezahlbaren Mieten. Anders als bei gemeinnützigen fließen Überschüsse nicht in die Errichtung von Wohnanlagen für Normal- und Geringverdiener. Nicht zuletzt steigen die Bau-und Bodenpreise. »Im Ergebnis hält vielerorts das Angebot an bezahlbarem Wohnraum nicht mit der Nachfrage mit«, wissen die Autoren. Kapitallogisch: Mietpreise schießen in die Höhe. Das belegen kürzlich veröffentlichte Zahlen der Bundesbank. Danach kletterten die Neuvertragsmieten in den sieben größten deutschen Städten zwischen 2005 und 2020 durchschnittlich um satte 70 Prozent. Jeder Umzug kostet also extra. Und sowieso: Das Menschenrecht auf Wohnraum müssen sich viel zu viele teuer erkaufen. Rund die Hälfte der »armutsgefährdeten Bevölkerung« hierzulande muss 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden, besagen Erhebungen des Statistischen Bundesamts.

Feiger und Werneke fordern eine Umkehr, rasch. Die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit in den frühen 1990er Jahren sei nicht nur ein großer Fehler gewesen, sie trage Mitschuld an der aktuellen Misere auf dem Wohnungsmarkt. Feiger: »Höchste Zeit, dass wir das Gemeinwohl wieder vor Profitinteressen stellen.« Und sein Gewerkschaftskollege Werneke verweist auf noch etwas: Wenn in Kürze die Aktionäre von Deutsche Wohnen das Übernahmeangebot des Konkurrenten Vonovia annehmen sollten, fusionieren zwei Konzerne, »deren Portfolio zu guten Teilen aus ehemals gemeinnützigem Wohnraum besteht«. Bei dessen Verwertung, so Werneke weiter, stünde in erster Linie das Wohl der Anteilseigner im Vordergrund. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit würden »gemeinwohlorientierte Akteure an den Wohnungsmärkten« gestärkt, hofft der Verdi-Chef.

Andere sind da nicht so zuversichtlich. Die Gemeinnützigkeit sei ein schwaches Hilfsmittel der sozialen Wohnungsversorgung, sagte Joachim Oellerich, Chefredakteur vom Mieterecho, der Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft, am Sonnabend gegenüber jW. »Der richtige Weg ist, die öffentlichen Wohnungsgesellschaften konsequent zu Instrumenten einer politisch gesteuerten Wohnungsversorgung jenseits der Marktlogik zu machen.« Sie seien die geeigneten Träger für einen dringend benötigten kommunalen Wohnungsbau, betonte Oellerich.

Neben den wahlkampfpolitischen Kontroversen um Konzepte des Wohnungsbaus brauche es einen bundesweiten Mietendeckel samt Mietenstopp, dazu Obergrenzen und Senkungen, forderte die Linke-Politikerin Lay. Die Vorsitzenden von IG BAU und Verdi bleiben zunächst bei ihrer Initiative, die »Grundidee der Wohngemeinnützigkeit« wiederaufzunehmen »und an die heutige Zeit anzupassen«. Das heißt? »Für bezahlbaren, guten und klimagerechten Wohnraum.«

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