-
13.07.2021
- → Inland
Abschiebe-»Pause« nach Afghanistan geprüft
Berlin. Die Bundesregierung prüft einen zeitlich begrenzten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. Die afghanische Regierung hatte europäische Staaten am vergangenen Wochenende aufgefordert, Rückführungen für drei Monate auszusetzen. »Diese Bitte ist auch bei uns in Deutschland eingegangen, und wir prüfen das jetzt«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Die Bundesregierung werde darüber »zeitnah« entscheiden.
Das Auswärtige Amt arbeitet aktuell an einem neuen Lagebericht für Afghanistan, der voraussichtlich noch in diesem Monat fertiggestellt werden soll. Wegen der Auseinandersetzungen mit den Taliban und zunehmender Coronainfektionen sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber derzeit ein Grund zur Sorge, hieß es in einer Erklärung des für Flüchtlinge zuständigen afghanischen Ministeriums vom Sonnabend. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!