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Aus: Ausgabe vom 13.07.2021, Seite 2 / Inland
Antikommunismus

»Ein Anschlag auf finanzielle Basis der DKP«

Drohender Verlust des Parteienstatus: Kritik an Bundeswahlleiter nach Entscheidung von vergangener Woche. Ein Gespräch mit Patrik Köbele
Interview: Jan Greve
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DKP-Unterstützer am Rande des Ostermarsches in Berlin (3.4.2021)

Am Donnerstag teilte der Bundeswahlausschuss mit, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im September antreten könne, da sie ihre Rechtsstellung als Partei verloren habe. Der Vorwurf: In den vergangenen sechs Jahren habe sie ihre Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht. Sie haben angekündigt, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen. Wie ist der Stand?

Wir hatten vier Kalendertage Zeit, um eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das ist am Montag fristgerecht geschehen. Nun muss Karlsruhe entscheiden, ob der aus unserer Sicht irreguläre Beschluss des Bundeswahlleiters zurückgewiesen wird.

Wie lange hat das Gericht dafür nun Zeit?

Durch das Einlegen unserer Beschwerde ist unser Parteistatus bis zum 29. Juli gesichert. Bis zu diesem Datum wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich sein Urteil fällen.

Was genau ist Bestandteil der Rechenschaftsberichte, die Ihre Partei zu spät eingereicht haben soll?

Darin ist die gesamte Buchführung einer Partei aufgelistet, in unserem Fall auch die aller Kreisorganisationen und Bezirksverbände. Für uns als kleine Partei mit entsprechend überschaubarem hauptamtlichen Apparat ist es nicht einfach, für insgesamt 80 Organisationen die Buchhaltung innerhalb eines Berichtes zusammenzuführen, der dann auch noch von einem Wirtschaftsprüfer testiert werden muss. Das dauert seine Zeit.

Zudem muss man wissen, dass das Parteiengesetz vor einigen Jahren verschärft worden ist. Mittlerweile kann eine Partei ihren Status als solche verlieren, wenn sie sechs Jahre keinen Rechenschaftsbericht abgegeben hat. Das ist bei der DKP aber nicht der Fall. Bis zum Jahr 2017 wurde jeweils der Bericht eingereicht, der für 2018 ist derzeit in Arbeit. Der Bundeswahlleiter legt diese Vorgabe nun so aus, dass ein verspätetes Abgeben bedeuten soll, dass es gar keinen Bericht gibt. Außerdem: Laut der Übergangsbestimmung im Zuge der erwähnten Gesetzesänderung begann die Sechsjahresfrist 2015. Demnach kann es noch gar keine sechs Rechenschaftsberichte für die darauffolgenden Jahre gegeben haben.

Kam die Entscheidung des Bundeswahlleiters für Sie überraschend?

Ja, vollkommen. Seit April 2020, als wir unsere Teilnahme an der diesjährigen Bundestagswahl angezeigt haben, stehen wir in Kontakt mit dem Bundeswahlleiter. Man teilte uns mit, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind. Später bekamen wir den Hinweis auf den Paragraphen über die Rechenschaftsberichte. Als wir diesbezüglich beim Bundeswahlleiter nachfragten, verwies der uns an den Bundestagspräsidenten, bei dem man offiziell die Berichte abgeben muss. Dort gab man uns keine Antwort – man hat uns letztlich hingehalten. Das zeigt aus unserer Sicht, dass es sich hierbei um einen politisch motivierten Vorgang handelt.

Dass Antikommunismus in diesem Staat einen festen Platz hat, ist nicht neu. Wieso aber sollte Ihrer Meinung nach nun dieser Weg gewählt worden sein, um der DKP zu schaden? Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt Ihre Partei gut 11.700 Stimmen, was einem rechnerischen Anteil von 0,0 Prozent entspricht.

Hier muss ich Selbstkritik üben: Ich habe auch nicht damit gerechnet, dass man uns im Hinblick auf die Wahl so ernst nimmt. Es geht bei dieser Sache allerdings um mehr als um die Teilnahme an der Bundestagswahl. Der Verlust des Parteistatus bedeutet zweierlei: dass man wie jeder beliebige Verein durch eine Entscheidung des Bundesinnenministers verboten werden kann und dass Mitgliedern wie Spendern keine Bescheinigung mehr ausgestellt werden kann, durch die deren Zahlungen von der Steuer abgesetzt werden können. Gerade letzteres stellt einen Anschlag auf die finanzielle Basis der DKP dar.

Wer hat sich mit Ihnen nach Bekanntwerden der aktuellen Geschehnisse solidarisiert?

International haben sich über 30 kommunistische und Arbeiterparteien mit uns solidarisiert. Auch national haben uns viele positive Reaktionen erreicht, etwa von Bundestagsabgeordneten von Die Linke. Mich freut, dass nun offenbar in dieser Partei über den eklatanten Bruch jedweder Solidarität diskutiert wird, den das Mitstimmen der Linken-Vertreterin im Bundeswahlausschuss für das Verfahren des Bundeswahlleiters bedeutet. Wir erwarten, dass sich hier die Parteispitze noch klar positioniert.

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

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  • Leserbrief von Doris Prato (26. Juli 2021 um 15:26 Uhr)
    Zur Information lese ich gelegentlich Offensiv, die Zeitschrift für Sozialismus und Frieden. In ihr erschien in Heft 5/2021 von einem Willi Franke das »Handheft des Agitators. Kommunismus für Anfänger«. Von einigen Ansichten wie der abgesehen, dass mit dem 20. Parteitag der KPdSU bereits die Phase »der schrittweisen Einführung von kapitalistischen Wirtschaftsweisen« in der UdSSR begann, was ich für nicht zutreffend halte, ist gegen diese Schrift grundsätzlich nichts einzuwenden. Wer aber in Offensiv schreibt, sollte wissen, dass er damit objektiv eine heute der DKP und auch der jungen Welt zumeist feindlich, der Realität fern stehende und die kommunistische Bewegung spaltende Zeitschrift bedient und ihre politische Ausrichtung vertuscht. Ein paar Gedanken dazu.
    Die 1993 zunächst in der Herausgeberschaft der PDS Hannover entstandene Zeitschrift für Sozialismus und Frieden wirkte lange Zeit engagiert für die Wahrung des revolutionären Erbes der DDR, für die Verbreitung marxistisch-leninistischen Gedankengutes und bezieht solche Positionen mit Abweichungen und Deformierungen auch heute noch. Sie setzte sich mit in der DKP nach der Niederlage des Sozialismus 1989/90 einsetzenden opportunistischen Erscheinungen auseinander. Offensiv ist für einen breiten Kreis von Autoren eine Tribüne zur Veröffentlichung ihrer informativen Beiträge, für die sie sonst anderweitig wohl wenig Gelegenheit hätten. Die Autoren geben sich damit zufrieden und enthalten sich der Teilnahme an einer Erörterung des zweifelhaft gewordenen politischen Inhalts der Zeitschrift.
    Bei Offensiv zeigten sich zunehmend sektiererische Tendenzen und eine enge Sicht auf die Klassiker des Marxismus-Leninismus. Deutlich wurde das 2008 bei der Gründung einer »Kommunistischen Initiative« (KI), an der Offensiv initiierend und aktiv mitwirkte. Das war eine sektiererische, die DKP ausschließende und den Orientierungen von Marx und Engels zuwiderlaufende Initiative. Nach dem Scheitern der KI setzt Offensiv die Versuche fort. Seitdem auch ein Herausgeberverein sich auflöste, wird die Zeitschrift von Frank Flegel allein herausgegeben, eine Redaktion existiert meines Wissens nicht.
    Offensiv und Frank Flegel persönlich nahmen und nehmen bis heute keine Kenntnis davon, dass sich in der DKP 2013 mit der Wahl Patrik Köbeles zum DKP-Vorsitzenden eine marxistisch-leninistische Führungsgruppe durchsetzte, die, wenn auch mit großen Schwierigkeiten kämpfend, eine Wende zur Durchsetzung einer marxistisch-leninistischen Strategie einleitete. Frank Flegel schätzte diese Führung der DKP als »zentristisch mit all den negativen Auswirkungen, die der Zentrismus mit sich bringt«, ein. In Heft 3/2017 bezeichnete er die DKP, Rotfuchs und SDAJ als »Antistalinisten, Zentristen und Revisionisten« und schrieb: »Die DKP, der Rotfuchs und die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke bilden inzwischen so etwas wie ein revisionistisch/zentristisches Kartell, leider mit nicht unwesentlichem Einfluss auf die junge Welt.«
    Als in der DKP die Kapitulantengruppe um Philipp Kissel mit ultralinken Positionen auf die Liquidierung der DKP hinarbeitete und bewirkte, dass 80 Genossinnen und Genossen im November 2017 aus der DKP und der SDAJ austraten, widmete Flegel ihr ein Sonderheft. (...)
  • Leserbrief von Prof. Gregor Schirmer (22. Juli 2021 um 18:02 Uhr)
    Der schäbige Angriff auf die DKP ist eine schwerwiegende Verletzung des Grundgesetzes, das den Parteien, also auch der DKP, die Stellung von Mitwirkenden bei der politischen Willensbildung des Volkes zuweist (Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz) und damit eine grobe Missachtung der ansonsten vielgerühmten freiheitlichen demokratischen Grundordnung dieses Staates. So begann 1933 der Weg in den Faschismus. Wehret den Anfängen!
  • Leserbrief von Gina Pietsch (13. Juli 2021 um 17:29 Uhr)
    Der Deutsche Freidenkerverband, dessen Mitglied ich bin, betrachtet den Protest gegen die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl als Bürgerpflicht aller demokratisch und rechtlich gesinnten Menschen. Dieser Pflicht möchte ich mich stellen. Herrn Marco Wanderwitz, den »Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder«, wird das nicht wundern, gehöre ich als eine Künstlerin, die aus der DDR kommt, doch zu den teilweise in einer Form »Diktatursozialisierten«, die auch noch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind. Aber wer redet denn hier früh und spät von Demokratie, wenn es doch eigentlich um Antikommunismus geht, der nach Thomas Mann Grundtorheit der Epoche, aber eben auch immerwährende Demokratiegefährdung bedeutet? Die Riesenzahl der Opfer, Rosa und Karl inbegriffen, zeugt davon. Von den Kriegsführern wurde Rosa Luxemburg die »Blutige« genannt – und Patrik Köbele laut MDR einer der schärfsten Kritiker des Systems Merkels. Die Kritiker hier wollen keine Kriegsführer sein, benehmen sich aber wie solche. Angesichts der furchtbaren Verfolgungen und Verfolgungsgeschichten in Deutschlands schlimmster Zeit, dem Faschismus, ist es undenkbar, die in den Regeln des Völkerrechts und deutschem Grundgesetz allen Staatsbürgern garantierten Rechte einfach so auszuhebeln. Das insbesondere, weil die Toleranzgrenze bei den dem deutschen Faschismus sehr geneigten Gruppierungen von AfD, NPD, Identitären etc. erschreckend groß ist.
    Natürlich ist sehr durchscheinend, warum das Ganze: Die DKP schreibt ohne Wenn und Aber »Frieden mit Russland und China« auf ihre Fahnen und Plakate. Und genau das passt den Verboteverpassern nicht. Ich will Solidarität mit Russland und China und mit den Genossen und Genossinnen der DKP, die schon viel durchgestanden haben und das hier durchstehen werden.
  • Leserbrief von Herbert Schadewald aus Berlin (13. Juli 2021 um 11:33 Uhr)
    Zweifellos: Wir leben in einem Rechts-Staat. Denn wäre es sonst möglich, dass der eindeutig rechts orientierte »III. Weg« als offizielle Wahlpartei zugelassen, aber die eindeutig linksorientierte DKP ausgeschlossen wurde? Wäre es sonst möglich, dass das rechtsorientierte wöchentliche Sprachrohr der Neuen Rechten, Junge Freiheit, uneingeschränkt erscheinen darf, aber die marxistisch orientierte Tageszeitung junge Welt staatspolitisch drangsaliert und diskreditiert wird? Je länger ich dieser Rechts-Staatlichkeit ausgeliefert bin, desto glücklicher bin ich, dass ich in einem sogenannten Unrechts-Staat aufwachsen durfte.
  • Leserbrief von Elke und Gerd Brucks aus Torgau (13. Juli 2021 um 11:30 Uhr)
    Die Devise ist für uns DKP-Mitglieder trotz Gegenwinds klar: Klein beigeben ist nicht. Wir organisierten Kommunisten hierzulande wollen zur Wahl des 20. Bundestages am 26. September 2021 mit mehreren Landeslisten und Direktkandidaten antreten. Deshalb setzt der Vorstand der DKP alle Rechtsmittel ein und mobilisiert die Öffentlichkeit. Wir, DKP-Mitglieder, aus Torgau möchten uns auf diesem Weg bei über 380 Menschen aus Torgau und Umgebung bedanken, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützen wollen. Mit ihren Unterstützerunterschriften ist es in diesem Land erst mal möglich gemacht worden, auf der Bundestagswahlliste 2021 zugelassen zu werden. Wir DKP-Mitglieder mit über 25 Friedensorganisationen aus der gesamten BRD erinnern mit einer Demonstration als öffentliche Veranstaltung seit 2017 jährlich an den »Schwur an der Elbe«. Wir wollen nicht, dass der »Schwur an der Elbe« in der Bevölkerung in Vergessenheit gerät, dafür stehen wir DKP-Mitglieder mit unseren Kernaussagen auch in der Öffentlichkeit. »Der Schwur an der Elbe«, der sich an die Menschen aller Nationen wendet, Differenzen mit friedlichen Mitteln zu lösen. »Der Geist der Elbe« ist ewige Mahnung an alle Nationen, für das gemeinsame Wohl der gesamten Menschheit zusammenzuarbeiten. Für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land! Es geht nicht nur um einen Wahlantritt der Kommunisten, es geht um die Verteidigung von Grundrechten! Gegen die Macht der Banken und Konzerne! Gegen Krieg und Hochrüstung – Frieden mit Russland und China! Gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte! Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die werktätige Bevölkerung! Die Reichen sollen zahlen!
  • Leserbrief von Peter Eickmann aus Florstadt (13. Juli 2021 um 11:24 Uhr)
    Ich möchte Euch nachfolgend einen einstimmigen Beschluss des Kreisvorstandes Wetterau der Partei Die Linke zur Kenntnis geben:
    »Wehret den Anfängen!« – diese Losung von aus den Konzentrationslagern befreiten Antifaschisten und aller demokratischer Menschen nach dem Sieg über den Faschismus ist längst nicht mehr aktuell – es sind keine Anfänge mehr! Pastor Martin Niemöller (1892–1984) resümierte damals: »Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.« Aberkennung der Gemeinnützigkeit von VVN-BdA, Campact und ATTAC, Verbotsangriffe gegen die Rote Hilfe, Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Rufschädigung der Tageszeitung junge Welt und Versuch der ökonomischen Beschneidung und aktuell die beabsichtigte Aberkennung der DKP als Partei und Nichtzulassung zur Bundestagswahl – das fordert uns auf, stopp zu sagen! Wir wenden uns entschieden gegen die bürokratischen und formalistischen Pseudoargumente, um linke Vereinigungen zu diskriminieren und aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschalten. Wir fordern aktuell: Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen! Bestätigung der DKP als Partei! Stopp dem Angriff auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft und auf politische Prozesse gesellschaftlicher Meinungsbildung!

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