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Aus: Ausgabe vom 13.07.2021, Seite 4 / Inland
Zelenskyj in Berlin

Auf Betteltour

Ukrainischer Präsident Wolodimir Selenskij trifft in Berlin Merkel und Steinmeier
Von Reinhard Lauterbach
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Frank-Walter Steinmeier (r.) am Montag in Berlin im Gespräch mit Wolodimir Selenskij

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat am Montag in Berlin politische Gespräche geführt. Zunächst empfing ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, anschließend stand ein Termin mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Programm. Hier wollte sich Selenskij für deutsche Waffenlieferungen an sein Land einsetzen. Kramp-Karrenbauer hatte im Frühjahr Gesprächsbereitschaft für dieses Thema angedeutet; damals aber hatte das Auswärtige Amt diese Debatte durch ein Veto gestoppt.

Dass es jetzt schon deutsche Lieferzusagen gibt, ist nach Lage der Dinge unwahrscheinlich; eher dürfte das Thema verstärkt wiederkommen, falls im Herbst die Grünen Teil der neuen Bundesregierung werden sollten. Ihr Kovorsitzender Robert Habeck hatte im Mai die Ukraine einschließlich militärischer Stellungen im Donbass besucht und war von Selenskij empfangen worden. Danach sprach er sich für deutsche Lieferungen von »defensiven Waffen« an die Ukraine aus.

Hauptziel Selenskijs ist aber, von der Bundesregierung neue Zusagen für den Transit russischen Gases durch die Ukrai­ne zu erlangen, nachdem die USA erklärt haben, die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 hinzunehmen. Hier sieht es nicht danach aus, dass ihm dies gelungen ist. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zum Auftakt des Besuchs, die Bundesregierung habe sich dafür eingesetzt, dass Russland auch nach einer Inbetriebnahme der Ostseepipeline weiter Gas durch die Ukraine pumpe. Der aktuelle Transitvertrag laufe bis 2024, so Seibert, die Parteien wollten prüfen, ob sie ihn anschließend bis 2034 verlängerten.

Das wiederholt ältere Zusagen, und das ist aus Selenskijs Perspektive zuwenig. Im Kontext der Äußerung von Seibert, das Projekt Nord Stream 2 sei eines der Wirtschaft, soll das wohl heißen, die Bundesregierung werde hier keinen weiteren Druck ausüben. Das trifft sich mit einer Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Petersburger Wirtschaftsforum im Juni: Eine Verlängerung des russischen Gastransits durch die Ukraine sei möglich, wenn die Ukraine mit ihren Gebührenforderungen heruntergehe. Eine Pressekonferenz Selenskijs war für Montag abend nach jW-Redaktionsschluss angekündigt; anschließend war ein Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgesehen.

Die Einladung für Selenskij ist von deutscher Seite einerseits ein Zugeständnis an das ukrainische Bedürfnis, nicht unter die Räder einer möglichen »westlich«-russischen Entspannung zu kommen. Diese Besorgnis war nach dem Genfer Biden-Putin-Gipfel in der Ukraine laut geworden und hatte zu hektischen diplomatischen Aktivitäten geführt. Sowohl Merkel als auch Selenskij haben in dieser Woche Termine im Weißen Haus. Mit dem Empfang Selenskijs in Berlin noch vor den Transatlantikreisen beider Politiker löst die Bundesregierung auch das potentielle Imageproblem, dass sie eventuelle weitere Zugeständnisse an die Ukraine nicht von Biden diktiert bekommen möchte – jedenfalls nicht so, dass man den aufgenötigten Charakter solcher Konzessionen sofort erkennen kann.

Im übrigen sieht die Bundesregierung ukrainische Bestrebungen, das Normandie-Format der Verhandlungen über die Zukunft des Donbass und die Minsker Verhandlungen zu verlassen, offenbar mit Unbehagen. Die Sorge betrifft dabei sowohl die diplomatische Entwertung Berlins als Vermittler als auch die in Teilen der ukrainischen Elite bestehende Neigung, eine gewaltsame Lösung des Konflikts mit den ostukrainischen »Separatisten« zu suchen. Denn eine solche Entwicklung würde die Bundesregierung in einen Konflikt mit Russland stürzen. Andererseits ist Berlin nicht dafür Geburtshelfer der Nach-Maidan-Ukraine gewesen, um den damit errungenen Einfluss unter dem Druck ukrainischer Nationalisten an skrupellosere Konkurrenten zu verlieren, in erster Linie Großbritannien. Dieses hat mit der »HMS Defender«-Provokation deutlich gemacht, dass es mit den ukrainischen Scharfmachern zumindest ein größeres Stück Weges gemeinsam zu gehen bereit ist.

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