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Aus: Ausgabe vom 13.07.2021, Seite 8 / Inland
Rechtes Magazin

»Eine Angabe stimmt – der Rest ist Verunglimpfung«

Urteil gegen Compact-Magazin, das antifaschistischem Netzwerk gewaltbereiten Charakter unterstellte. Ein Gespräch mit Jürgen Kasek
Interview: Gitta Düperthal
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Stichwortgeber der extremen Rechten: Compact-Plakat bei AfD-Veranstaltung in Potsdam (24.9.2017)

Das Landgericht Leipzig hat am Freitag mit einer einstweiligen Verfügung entschieden: Das rechte Magazin Compact darf bei einer Strafe bis zu 250.000 Euro nicht mehr behaupten, dass sich am antifaschistischen Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« gewaltbereite Gruppen beteiligen. Worum ging es in dem Verfahren?

In der Maiausgabe des Magazins stand in einem Artikel mit der Überschrift »Zwischen Müslis und Mollis«, dass ich Mitglied dieses Netzwerkes sei, an dem sich auch gewaltbereite Gruppen beteiligen würden. Es stimmt, dass ich dort Mitglied bin. Der Rest ist Verunglimpfung. Das Landgericht hat auf unsere Unterlassungsklage hin entschieden, dass diese Aussage geeignet ist, den Ruf des Netzwerkes zu schädigen. Compact darf es daher nicht mehr behaupten.

Das Aktionsnetzwerk ist überparteilich, getragen von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen mit dem gemeinschaftlichen Ziel, die Demokratie zu wahren. In der Vergangenheit konstruierten Rechte immer wieder den Vorwurf, dass von uns angeblich Gewalt ausgehen würde. Das ist ein Versuch, die Arbeit des Netzwerkes zu delegitimieren und daran beteiligte Gruppen unter Rechtfertigungsdruck zu bringen. Im Internetauftritt des Magazins ist besagte Behauptung bereits gelöscht worden.

Wie begründete das Gericht seine Entscheidung?

Die schriftliche Begründung steht noch aus. In der mündlichen Verhandlung wurden zwei Fragen debattiert. Erstens: Ist das Aktionsnetzwerk rechtsfähig beziehungsweise fest organisiert? Dem stimmte das Landgericht zu. »Leipzig nimmt Platz« trifft sich zweiwöchentlich und beteiligt sich regelmäßig am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung. Würde die Behauptung zutreffen, dort seien gewaltbereite Gruppen, könnte das Netzwerk zum Schutz des Vereinsrechtes verboten werden.

Zweitens: Was ist unter einer Beteiligung gewaltbereiter Gruppen zu verstehen? Compact trug vor: Man behaupte nicht, dass Gewalt ausgeübt werde – dies sei eher prognostisch. Ich verwies auf die Ankündigung des Magazins, eine Zusammenarbeit mit solchen Gruppen nachweisen zu wollen. Das Gericht schlussfolgerte: Wer eine Behauptung aufstellt, die geeignet ist, das Ansehen einer Person oder eines Vereins herabzuwürdigen, muss Beweise antreten. Das Magazin kann nun gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde einlegen.

Sind gegen das Magazin weitere ähnliche Verfahren anhängig?

Bei diesem Zentralorgan im Scharnierbereich zwischen »Rechtsextremismus«, der Neuen Rechten und Nationalkonservativen hat es Methode, Behauptungen in den Raum zu stellen, die nicht bewiesen werden können, um die eigene Auflage zu steigern. Das Magazin selbst schreibt von insgesamt acht Unterlassungsverfahren, die gegen es anhängig seien. Juliane Nagel, sächsische Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, hat etwa gegen die Behauptungen geklagt, sie habe Lina E. im Gefängnis besucht, gegen die wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Das hat schlicht nicht gestimmt. Compact hatte sich dabei auf die Aussage eines »rechtsextremen« Inhaftierten berufen, der behauptete, dies von Beamten des Landeskriminalamtes erfahren zu haben.

Am Freitag lief ein weiteres Verfahren zu einem Sachverhalt im Jahr 2019. Compact hatte nach einer Hausdurchsuchung schnell die Klarnamen der Durchsuchten veröffentlicht und behauptete, einer davon sei »linksextrem« und Straftäter – wieder ohne Beweis. Dazu ist noch kein Urteil erfolgt.

Welche Wirkungskraft hat das Medium in die rechte Szene hinein?

Compact, nach Eigenangabe mit einer Verkaufszahl von 40.000 Exemplaren im Monat, fungiert als Sprachrohr von »Pegida« sowie der »Identitären Bewegung«. Der Verfassungsschutz schätzt das Magazin seit März 2020 als »Verdachtsfall« ein. Es versucht, demokratische Institutionen in ihrer Glaubwürdigkeit zu erschüttern und die Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Jürgen Kasek ist Rechtsanwalt und Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig

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