Zum Spitzeln verpflichtet

Die Gewerkschaft Verdi hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie in die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit kritisiert. Das von zahlreichen Sachverständigen als verfassungswidrig eingeschätzte Gesetz räume den 19 Nachrichtendiensten weitreichende Möglichkeiten der digitalen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein, hieß es in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Zudem würden Netzbetreiber zur Mitwirkung bei diesen Überwachungsmaßnahmen verpflichtet. (jW)