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Aus: Ausgabe vom 13.02.2021, Seite 4 / Inland

»Epidemische Lage«: Debatte im Bundestag

Berlin. Die Regierungsfraktionen streben eine Feststellung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« durch den Bundestag für weitere drei Monate an. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wurde am Freitag in erster Lesung debattiert. Die Ausnahmelage gibt der Bundesregierung besondere Befugnisse, direkt, ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen. Diese sind aber bisher bis 31. März befristet. Kritik kam von der Opposition. Die FDP forderte die Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungen zur Impfreihenfolge, die bisher per Verordnung festgelegt wird. Die Linke kritisierte das »Fahren auf Sicht«. Die AfD verlangte, die »epidemische Lage« sofort zu beenden. (dpa/jW)

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