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Aus: Ausgabe vom 13.02.2021, Seite 4 / Inland

Bundesrat lehnt Gesetz zu Bestandsdaten ab

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag der geplanten Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft nicht zugestimmt. Die Ende Januar vom Bundestag beschlossene Novelle erhielt nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern zu verhandeln. Der Bundestagsbeschluss zur Herausgabe sowie zum Abrufen von Name und Adresse von Nutzern einer bestimmten IP-Adresse erfolgte, weil das Bundesverfassungsgericht am 27. Mai 2020 mehrere Regelungen zur nichtautomatisierten »Bestandsdatenauskunft« für verfassungswidrig erklärt hatte. (jW)

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