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13.01.2021
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»Notfallmechanismus« für Bundestagswahl?
Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will mit Verweis auf die Coronainfektionszahlen den »Notfallmechanismus« für die Vorbereitung der Bundestagswahl am 26. September auslösen. Es gehe nun darum, »gesicherte Aufstellungsversammlungen für alle Parteien zu möglichen«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Der Bundestag hatte im vergangenen Oktober bereits eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Bislang musste die Aufstellung der Kandidaten zwingend in Versammlungen erfolgen. Nun kann der Bundesinnenminister Abweichungen von diesen Bestimmungen zulassen. (dpa/jW)
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