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Aus: Ausgabe vom 13.01.2021, Seite 5 / Inland
Existenzminimum

Heils Versprechen

Arbeitsminister will Hartz-IV-Schikanen abmildern – Union hält dagegen
Von Susan Bonath
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Aktuell sanktionieren Jobcenter weniger – nur: Wie lange bleibt das so?

Mich kann Hartz IV nicht treffen: Von dieser Illusion dürften viele Kleingewerbetreibende und Selbständige inzwischen geheilt sein. Strauchelnde Mittelständler kommen immer häufiger in Kontakt mit der seit 16 Jahren praktizierten Gängelei durch Jobcenter – eingeführt, verwaltet und verfochten auch von der SPD. Nun, wo es selbst ehemals besser Verdienende trifft, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einige Schikanen beenden: Seinem Willen nach sollen Hartz-IV-Bezieher Vermögenswerte bis zu 60.000 Euro zunächst behalten dürfen. In den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs sollen Jobcenter auch nicht mehr die Größe der Wohnung prüfen. Das berichtete am Montag die Süddeutsche Zeitung (SZ)unter Berufung auf einen noch nicht veröffentlichten Gesetzentwurf.

»Ich will, dass sich Menschen keine Sorgen um ihre Wohnung und ihr Erspartes machen müssen, wenn sie in Grundsicherung kommen«, erklärte der Minister gegenüber der SZ. Man müsse »mehr Respekt vor Lebensleistung« zollen. Heils Entwurf bezieht sich ferner auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom November 2019. Darin stuften die obersten Richter Hartz-IV-Kürzungen von mehr als 30 Prozent als unverhältnismäßig ein. Heil will diese Grenze festschreiben. Auch unter 25jährige sollen nicht mehr härter sanktioniert werden dürfen als ältere.

Der Arbeitsminister hat die Rechnung allerdings ohne den großen Koalitionspartner der SPD gemacht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion läuft wie erwartet Sturm dagegen. Deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher Peter Weiß betonte am Montag gegenüber der Deutschen Presseagentur, die Union werde den Grundsatz »Fördern und Fordern« nicht aufgeben und lehne eine Entfristung der gegenwärtigen Sonderregeln im Zusammenhang mit der Coronapandemie ab. Er halte die Pläne für »eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens«, wetterte er. »Das ist mit uns nicht möglich«, so Weiß. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, stimmte ihm zu. Sein Verdacht: Heil wolle ein Grundeinkommen »durch die Hintertür« einführen.

Die Hartz-IV-Sonderregeln waren im April 2020 erlassen und bereits zweimal, mit Ausnahme des Sanktionsstopps, verlängert worden. Allerdings gelten sie nur für Menschen, die seither neu Hartz IV beantragen. Diese können den Antrag in kürzerer Form zunächst online stellen und erhalten vorläufig keine Umzugsaufforderung, falls die Miete die kommunal festgelegte Obergrenze übersteigt. Ausgesetzt ist die Vermögensprüfung aber nicht, wie oft behauptet. Statt dessen wurde die Grenze von 150 Euro pro Lebensjahr auf insgesamt bis zu 60.000 Euro heraufgesetzt. Allerdings sanktionieren die Jobcenter aktuell noch deutlich weniger. Einer am Montag veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge waren im September 2020 rund 11.500 Leistungsbezieher mit 13.000 Einzelstrafen belegt. Zum Vergleich: Im September 2019 waren gut zehnmal so viele Menschen davon betroffen.

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