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02.10.2020
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Veranstaltungen
»75. Jahrestag der Begegnung an der Elbe«. Großdemonstration für Frieden und Abrüstung. Sonnabend, 3.10., 12 Uhr, am Brückenkopf (Ostufer), Torgau. Busabfahrt aus Berlin um 9 Uhr am Franz-Mehring-Platz, Anmeldung und Info: https://www.dkp-berlin.info/8-berlin/946-2020elbetag-begegnung, Veranstalter: DKP Berlin
»Auf nach Kalkar – für Abrüstung und Verständigung!« Friedensdemonstration gegen Bundeswehr- und NATO-Kommandozentralen in Kalkar. Sonnabend, 3.10., 11.30 Uhr, Kalkar. Infos zur Veranstaltung und zur Anreise: http://demo-kalkar.de/ Veranstalter: Ostermarsch Rhein/Ruhr
»Keinen Meter den Faschisten vom III. Weg!« Faschistenaufmarsch in Hohenschönhausen verhindern. Schließt euch dem Widerstand gegen den III. Weg an. Sonnabend, 3.10., Treffpunkte: 11 Uhr am Ostkreuz, 12 Uhr am Alexanderplatz (S-Bhf, beim Ausgang Fernsehturm), Fahrradtreffpunkt: 11.15 Uhr am Velodrom (S-Bhf. Landsberger Allee). Info: https://3wegversenken.noblogs.org/
»Liebig bleibt!« Demonstration für den Erhalt der Liebig 34 in Friedrichshain. Sonnabend, 3.10., 21 Uhr, Samariterplatz, Berlin. Info: 3wegversenken.noblogs.org/demo-gegen-die-raeumung-der-l34-am-3-oktober/
»326. Friedensweg«. Wanderung für eine ausschließlich zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide. Sonntag, 4.10., 14 Uhr, Lindhorst, Colbitz. Info: https://www.offeneheide.de
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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