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24.08.2020
- → Politisches Buch
Neu erschienen
Die Rote Hilfe
Das Quartalsmagazin der Roten Hilfe befasst sich mit den Verschärfungen der Polizei- und Sicherheitsgesetze in den vergangenen Jahren. Seit 2018 verfolgen die Länder Novellierungen entsprechender Verordnungen. Es geht um Vorbeugegewahrsam, Luftüberwachung per Drohne usw. Dagegen demonstrierten vielerorts Bündnisse aus linken Organisationen, Bürgerrechtsgruppen und Fußballfans, die von strengeren Gesetzen eine Ausweitung staatlicher Eingriffe und Repressionen befürchten. Auch Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz wurden zuletzt weiter verschärft. (fo)
Die Rote Hilfe, Nr. 3/2020, 72 Seiten, 2 Euro, Bezug: Rote Hilfe e. V., Postfach 32 55, 37022 Göttingen, E-Mail: rhz@rote-hilfe.de
Gorleben-Rundschau
Das Informationsblatt der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg stellt eine mögliche Renaissance der Atomkraft in den Mittelpunkt. Angesichts aktueller Klimakrisen meinten Fans von AKW & Co., die Atomverstromung sei zukunftsweisend und klimafreundlich. Allerdings sind wesentliche Fragen von Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit weiterhin ungelöst. In der Bundesrepublik laufen zudem die Vorarbeiten zur Abschaltung und zum anschließenden Rückbau der Anlagen – die letzten Atomkraftwerke sollen in zwei Jahren vom Netz gehen. Weltweit könne die Substanz bestehender Kraftwerke nur durch einen massiven Neubau moderner Anlagen ausgeglichen werden, denn die meisten Reaktoren sind über 30 Jahre alt und gehen nach und nach vom Netz. (fo)
Gorleben-Rundschau, August/Oktober 2020, 32 Seiten, kostenlos, Bezug: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V., Rosenstr. 20, 29439 Lüchow, E-Mail: service@gorleben-rundschau.de
Medico
Die Gesundheitsreferentin der Organisation Medico International sieht die Welt angesichts der Coronapandemie »in der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre«. Eine an Marktinteressen ausgerichtete Gesundheitspolitik, ein Patentsystem für Medikamente sowie fehlende Infrastruktur in vielen Teilen der Welt erschwerten ein global abgestimmtes Handeln. Außerdem im Heft: Eine Analyse zur drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie ein Vorschlag für einen »Aufstand von unten« im Post- und Neoapartheidland Südafrika. (fo)
Medico-Rundschreiben, Nr. 2/2020, 60 Seiten, kostenlos, Bezug: Medico, Lindleystraße 15, 60314 Frankfurt am Main, PDF unter: www.medico.de/material
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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