Aus: Ausgabe vom 05.12.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Demirtas ist PEN-Ehrenmitglied

Ralf Nestmeyer, Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des PEN-Zentrums Deutschland, erklärte am Dienstag:

Das PEN-Zentrum Deutschland verfolgt mit großer Sorge das Schicksal des Autors und Politikers Selahattin Demirtas, der sich seit zwei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft befindet. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 20. November die Haft für unrechtmäßig erklärt und gefordert hat, »alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Untersuchungshaft des Antragstellers zu beenden«, hat ein türkisches Gericht seine Freilassung dennoch abgelehnt und sich so über das Straßburger Urteil hinweggesetzt.

Das Präsidium des deutschen PEN-Zentrums Deutschland erklärt am heutigen Tag den Autor Selahattin Demirtas zum Ehrenmitglied des deutschen PEN-Zentrums und solidarisiert sich mit ihm. Wir fordern die zuständigen türkischen Behörden auf, unser Ehrenmitglied Selahattin Demirtas sofort und bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen. Seine fortdauernde Haft ist einzig politisch begründet und daher weder hinnehmbar noch berechtigt. Sie widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit und daher der Charta des internationalen PEN.

Das Bündnis »#noNPOG« gegen das Polizeigesetz Niedersachsens teilte am Dienstag mit:

Das neue niedersächsische Polizeigesetz kommt nicht mehr in diesem Jahr. Der geplante Sitzungsmarathon ist abgesagt. Der Protest des Bündnisses »#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz« zeigt somit erfolgreich Wirkung. Die Verfassungswidrigkeiten sind so enorm, dass nun auch SPD und CDU einsehen mussten, dass dieses Gesetz nicht umgesetzt werden kann. Auch kleine Verbesserungen im Gesetz reichen unserem niedersachsenweit aus über 130 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen bestehenden Bündnis nicht. Die verfassungsrechtlichen Bedenken vieler Fachjuristen missachtet die CDU/SPD-Landesregierung. Der Stadtrat Göttingen hat sich mehrheitlich gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Auf Kosten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten wird ein autoritärer Staat aufgebaut. Hier sollen Vorbereitungen getroffen werden, um große Streiks oder Proteste zu bekämpfen, wie es totalitäre und autokratische Regime auch als Instrumente haben.

Nachdem sich der Göttinger Polizeipräsident lobend zum Gesetzentwurf geäußert hat, ist es notwendig, auch der Kritik eine gewichtige Stimme zu verleihen und die geplanten Einschränkungen unserer Grundrechte zu verhindern. Daher muss jetzt der Druck aufrechterhalten werden: Das Göttinger Bündnis ruft zur Großdemo am 8. Dezember in Hannover unter dem Motto »Jetzt oder nie – Polizeigesetz stoppen« auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Opernplatz 1 in Hannover.

Der Kölner Verein Azadi, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, äußerte sich am Dienstag zum offenbar geplanten Verbot der Roten Hilfe:

Kein Zufall ist, dass sowohl die Rote Hilfe als auch Azadi in den Berichten des Verfassungsschutzes aufgeführt sind. Dies bedeutet nichts anderes als Stigmatisierung, Kriminalisierung, Einschüchterung, Spaltung und Entsolidarisierung. Gegen diese staatlichen Einwirkungsversuche müssen wir unsere enge Verbundenheit und unseren Widerstand setzen. Die Rote Hilfe wurde 1933 von den Nazis verboten. Das darf sich nicht wiederholen!


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