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Aus: Ausgabe vom 24.08.2020, Seite 15 / Politisches Buch
Geschichte der CDU

Was ist die Union?

Zwei Sammelbände mit Selbstverständigungen zum Konservatismus im 75. Jahr der CDU
Von Helge Meves
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Integrationsideologie Antikommunismus: Konrad Adenauer und Hans Globke im Gespräch (Rom, September 1963)

Wer kulturelle Hegemonie erlangen will, muss Begriffe besetzen oder gar die Definitionshoheit darüber gewinnen. Daher stehen alle politischen Begriffe in einer permanenten Debatte. Wer in diese Debatte hineingeht, muss schauen, was andere Beteiligte überhaupt meinen. So auch beim Begriff des Konservatismus, dessen programmatische Offenheit bzw. Erschöpfung immer neue Anläufe zu Bestimmungen provoziert. In den letzten Jahren ist er wieder umkämpfter, seit die Neue Rechte und die beiden Unionsparteien um die Definitionshoheit ringen. Zwei neue Sammelbände positionieren sich in dieser Debatte. Angesichts der Fülle der Beiträge in beiden Bänden wird hier der Schwerpunkt auf das Verhältnis des Konservatismus zur Alten und Neuen Rechten bzw. zur Ökonomie gelegt. Beide Fragen sind auch für die inhaltlichen Debatten um die Kandidaturen für den Vorsitz der CDU und den Kanzleranwärter beider Unionsparteien relevant.

Vorweg: Nur ein Beitrag in beiden Bänden befasst sich mit der CSU, kein einziger mit der Geschichte der CDU in der DDR oder mit dem Vereinigungsprozess beider Parteien. Von den über 50 Beiträgen in beiden Bänden wurden nur vier von Frauen verfasst.

Veränderungen unvermeidlich

Norbert Lammert, seit 2018 Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, steckt in dem von ihm zusammen mit Joachim Klose herausgegebenen Buch »Balanceakt für die Zukunft« eingangs die Begriffe ab. Der Konservative unterscheidet sich für ihn vom Traditionalisten und vom Reaktionär. Ersterer lässt gerne alles so, wie es ist, letzterer würde gerne die Uhr zurückdrehen, wie etwa die Neue Rechte mit ihren völkischen, identitären und ethnopluralistischen Vorstellungen. Der Konservative dagegen wisse, dass Veränderungen unvermeidlich seien, und suche bei der Gestaltung der Zukunft nach Maß und Mitte. Dadurch komme er in das Dilemma, dass er heute das verteidigt, was er gestern bekämpft hat, und morgen das verteidigt, was er heute bekämpft.

Außerordentlich anregend ist die programmatische Einleitung von Joachim Klose. Die Bewahrung der Vergangenheit hat für seinen »progressiven Konservatismus« lediglich die Funktion, Veränderungen abzufedern, und darüber hinaus keinen Eigenwert. Zweitens zielt er darauf, den Menschen »Sinnhorizonte« zu eröffnen. Drittens möchte er konservative Ordnungsvorstellungen an Begriffe wie »Leitkultur« und »Heimat« binden. Letzteres entwickelt er mit einem Rekurs auf Ernst Bloch. Er schließt an Blochs Kritik des Heimatbegriffs als Herkunft oder eines lokalisierbaren statischen Zieles an und versteht wie dieser Heimat als eine menschliche und naturnahe Verfasstheit der Welt. Abhanden kommt dem Autor allerdings deren genossenschaftlicher Charakter, wie es Bloch etwa bei Gelegenheit seiner Auseinandersetzung mit den Feuerbach-Thesen entwickelt – was auch schon auf das heikle Verhältnis des Konservatismus zur Ökonomie verweist. In allen drei Dimensionen kann der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und sollen »Beheimatungen« ermöglicht werden. Der Begriff der Heimat ist für Klose wie der des Konservatismus ein Beziehungsbegriff und als solcher ein »teleologischer Begriff in der Schwebe«. Kloses Konservatismus kann sich so von völkischen, identitären und ethnopluralistischen Vorstellungen absetzen.

Die Versuche der Neuen Rechten, sich als die »wahren Konservativen« darzustellen, kritisiert Hendrik Hansen exemplarisch am Beispiel zentraler Personen in deren Netzwerken. Seine knappe Rekonstruktion des Denkens von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek kommt zu dem Ergebnis, dass beide nicht in der konservativen Tradition stehen, weil sie die eigene Überlegenheit aus der Negation des Fremden ableiten und zweitens mit der Ablehnung des Fremden eine kollektive Identität begründen, der sich jedes Individuum ganz zu unterwerfen habe. Dem kann man bis fast zum Schluss des Essays folgen, wo der Autor den Anschluss an die Hufeisentheorie herstellt.

Die übrigen Beiträge des Bandes nehmen Kloses Ansatz nicht auf. Statt dessen bestimmt die Kritik an der Politik der Unionsparteien die Beiträge. Ausgehend von der Flüchtlings-, Familien- oder Bildungspolitik, steht besonders die Kanzlerin in der Kritik. Auch ein Beitrag mit der These, dass Konservative heute »heimatlos« seien, ist zu finden. So sind die interessantesten Texte des Bandes die zur Geschichte des Konservatismus, auch wenn hier eine Diskussion der Kohl-Ära zu kurz kommt, die zuletzt Thomas Biebricher brillant rekonstruiert hat (siehe jW vom 14.1.2019). Vorstellungen einer konservativen Ökonomie werden in dem Sammelband nicht entwickelt. Barbara Zehnpfennig, unter anderem Herausgeberin der sehr gut lesbaren Studienausgabe der »Ökonomisch-philosophischen Manuskripte« von Marx in Meiners Philosophischer Bibliothek, spricht dieses Problem an. Sie sieht einen vorprogrammierten Konflikt zwischen »konservativer Gemeinschaftsorientierung« und »liberalem Eigennutzdenken«.

Warum konservativ?

Lammert fungiert auch als Herausgeber eines zweiten und doppelt so umfangreichen Bandes, der sich als »Geburtstagsband« zum 75. Jubiläum der »Christlich-Demokratischen Union«, so auch schlicht der Titel, versteht. Nochparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer weist in ihrem Grußwort auf die »drei Wurzeln der CDU« hin, »die christlich-soziale, die liberale und die konservative«, mit der sie erst zur sammelnden Volkspartei, eben einer »Union«, habe werden können. Neben der omnipräsenten Frage, ob die Unionsparteien noch konservativ sind, beantwortet sie damit auch die zweite Frage, ob sie überhaupt konservativ sein sollen, mit der Umformulierung der Fragestellung. Immerhin nennt Herfried Münkler in seiner Analyse des Umganges der CDU mit gesellschaftspolitischen Krisen die AfD »in parteitaktischer Hinsicht vor allem deren Problem«.

Zur ökonomischen Theorie gibt Lars P. Feld einen knappen Forschungsüberblick zur Ordnungsökonomik und zur Freiburger Schule, die für die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik und der CDU nach 1945 tragend wurde. Ihr zentrales Thema waren Machtkonzentrationen in Wirtschaft und Politik. Gegen diese lehnte sie einen »Laissez-faire-« oder ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft ausgerichteten Staat genauso ab, wie eine zentrale Wirtschafts- und Gesellschaftsplanung. Die Lösung habe sie dann in einer Wettbewerbsordnung gesehen, die einen Leistungswettbewerb auf der Grundlage möglichst unbegrenzter Konkurrenz gegen unlautere Mittel sicherstelle. In der Debatte um den Gesetzentwurf sei dann aber das zunächst vorgeschlagene generelle Kartellverbot auf Druck des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) durch zahlreiche Ausnahmeregelungen ausgehöhlt worden. Unklar bleibt, inwiefern diese ökonomische Theorie als »konservativ« bestimmt werden kann.

Geschichtspolitik der CDU

Detailliert und erstaunlich schonungslos ist der Beitrag von Klaus-Dietmar Henke über die Auseinandersetzung der CDU mit der Nazivergangenheit. 1999 beschloss der Bundestag den Bau eines Denkmals für die ermordeten Juden in Berlin. In der vorhergehenden Debatte hatte der Landesausschuss der Jungen Union in Berlin 1995 gefordert: »Kein Juden-Denkmal am Potsdamer Platz«, und der Regierende Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen wollte keine »Hauptstadt der Reue«. Beide Positionierungen machen Kontinuitäten deutlich.

Die CDU verfolgte seit ihrer Gründung das Ziel, einen bürgerlichen Block rechts von der SPD anzuführen. Dafür standen die Freie Demokratische Partei (FDP), die Deutsche Partei (DP) und der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) bereit, die allesamt Sammelbecken früherer Nazis waren. Im Kalten Krieg übernahm die CDU den Antikommunismus als Integrationsideologie. Konrad Adenauer stufte 1950 die Verfolgungsmaßnahmen des »Dritten Reichs« im Vergleich zu denen in der »Ostzone« als »mäßig« ein. In der ersten Regierungserklärung der Bundesrepublik 1949 hielt er einen Hinweis auf die deutsche Kriegsschuld, die Verfolgungen und den Judenmord für verzichtbar. Dagegen versprach er, »Vergangenes vergangen sein zu lassen, wo es vertretbar ist«. Die Nazis kehrten in ihre Ämter zurück; besonders stark waren Polizei und Justiz von ihnen durchsetzt. Unter den Bundestagsabgeordneten dieses bürgerlichen Blocks waren jahrelang viele ehemalige Mitglieder der NSDAP. Adenauers demonstrative Solidarität mit seinem Staatssekretär Hans Globke, Autor des Standardkommentars zur Rassegesetzgebung, war zugleich ein deutliches Signal an die Gesellschaft. Henke rekonstruiert eine Fülle ähnlicher, heute vergessener Skandale in der CDU. Zu einem geschichtspolitischen Paradigmenwechsel kam es sukzessive erst mit Richard von Weizsäckers Rede vom »Tag der Befreiung« 1985 und dem anschließenden »Historikerstreit«.

Joachim Klose/Norbert Lammert (Hrsg.): Balanceakt für die Zukunft. Konservatismus als Haltung. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 2019, 373 Seiten, 45 Euro

Norbert Lammert (Hrsg.): Christlich-Demokratische Union. Beiträge und Positionen zur Geschichte der CDU. Siedler, München 2020, 838 Seiten, 30 Euro