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Aus: Ausgabe vom 18.07.2020, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Gegen den Interventionismus

In der Berichterstattung deutscher Medien werden – wenn nicht gelogen wird, was das Zeug hält – zumindest falsche Eindrücke vermittelt. So in der Berichterstattung über Venezuela, in der dem Oppositionspolitiker eine breite Zustimmung in der Bevölkerung angedichtet oder die internationale Unterstützung für ihn übertrieben dargestellt wird. Zum Beispiel wenn es heißt, der selbsternannte »Übergangspräsident« werde von »zahlreichen Staaten als legitimer Interimspräsident anerkannt«, wie die Deutsche Presseagentur am 2. Juli schrieb.

Zu den »zahlreichen Staaten«, die dem rechten Oppositionspolitiker den Rücken stärken und so einen offenen Interventionskurs gegen Venezuela fahren, gehören neben den Vereinigten Staaten einige Länder der Europäischen Union sowie weitere Washington-treue Staaten. Insgesamt sind es jedoch weniger als 60. Internationale Schwergewichte wie Russland und die Volksrepublik China erkennen unverändert den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro als legitimes Staatsoberhaupt Venezuelas an.

Auch in Lateinamerika selbst stehen keineswegs alle hinter Guaidó. Während rechte Hardliner wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro oder Kolumbiens Staatschef Iván Duque sich an vorderster Front an den Regime-Change-Bemühungen gegen Maduro beteiligen, gibt es durchaus diplomatischere Stimmen in der Region. Dazu gehören auch die der beiden wichtigen Regionalmächte Mexiko und Argentinien.

Erst am Donnerstag bekräftigte Argentiniens Präsident Alberto Fernández gegenüber dem Radiosender AM 750 die Position seiner Regierung gegenüber Caracas. Im Programm »Der Morgen« erklärte er, er sei nicht derjenige, der den Venezolanern erklären müsse, was sie tun hätten – »weder ich noch Donald Trump, niemand.« Keine ausländische Macht habe das Recht, sich in das politische Leben des Landes einzumischen.

Zugleich warnte Fernández vor den Auswirkungen der vor allem von Washington, aber auch der EU verhängten Sanktionen gegen Venezuela. So sei er aufgrund der Strafmaßnahmen »besorgt, da es sich dabei um eine Bestrafung handelt, die das venezolanische Volk nicht verdient hat«. Dafür stehe seine Regierung auch auf internationaler Ebene ein. Auf dem per Videokonferenz abgehaltenen G-20-Treffen vor einigen Wochen habe er daher auch die Blockade verurteilt, »die inmitten der Pandemie Völker wie die Venezuelas und Kubas zum Elend verurteilt«.

Auf Wege aus der Krise in Venezuela angesprochen, stellte der argentinische Präsident klar, dass sein Land einen Dialog zwischen der Regierung von Maduro sowie den gemäßigten Teilen der Opposition unterstütze – wozu auch die für den 6. Dezember angesetzten Parlamentswahlen beitragen könnten. (fres)

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