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Aus: Ausgabe vom 18.07.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Berlins Venezuelapolitik

Maas’ kleine Welt

Der deutsche Außenminster hält gegen alle Tatsachen an der Fiktion eines »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó in Venezuela fest
Von Santiago Baez
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Darin, die Augen vor der Wahrheit zu verschließen, ist Heiko Maas (SPD) geübt (Brüssel, 13.7.2020)

Der 1,75 Meter kurze Mann zeigt sich gerne in Maßanzügen. Ansonsten weiß Wikipedia über den Herrn, dass er Triathlon betreibt, mit der Schauspielerin Natalia Wörner liiert ist und in jungen Jahren von einem gewissen Oskar Lafontaine gefördert wurde. Dabei könnte man es bewenden und ihn der Gala überlassen, wenn Heiko Maas nicht auch noch Bundesaußenminister wäre. Ihn als mit diesem Amt überfordert zu bezeichnen, wäre noch freundlich formuliert. Immer auf Linie mit Washington merkt der Sozialdemokrat aus dem Saarland gar nicht, was für eine lächerliche Figur er abgibt.

Guaidós Mandat

Ein neues Beispiel lieferte sein Ministerium am 13. Juli, als Maas mit Rainer Breul einen seiner Sprecher vorschickte, um bei der regelmäßigen Regierungspressekonferenz Fragen des RT-Journalisten Florian Warweg zu beantworten. Dieser lässt seit Monaten kaum eine Gelegenheit aus, die Sprecherinnen und Sprecher des Auswärtigen Amts zu löchern, ob sie immer noch nicht genug davon haben, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Warweg fragte mit Blick auf ein am 6. Juli geführtes Telefongespräch zwischen Maas und dem venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó: »Mit welchem strategischen Kalkül unterstützt die Bundesregierung einen selbsternannten Interimspräsidenten, der nachweislich an einem gescheiterten Militärputsch beteiligt war, dessen Unterschrift unter einem Vertrag steht, der US-Söldnern eine Invasion in Venezuela ermöglichen würde und in dessen nächstem Umfeld es gigantische Korruptionsskandale gibt?«

Breul antwortete: »Ihre Frage ist gespickt mit Vorhaltungen, die wir nicht teilen und die auch nicht von den Fakten gedeckt sind.« Und weiter: »Wie Sie wissen, ist Herr Guaidó ein Übergangspräsident. Er hat das Mandat, Präsidentschaftswahlen zu organisieren, nachdem diese im Mai 2018 durch die Manipulation durch das Regime Maduro in einer Sackgasse gelandet sind. Das ist das Mandat, für das ihm von Deutschland, von der Europäischen Union und von den Staaten in Lateinamerika Unterstützung widerfährt, und dabei wollen wir ihn weiter unterstützen.«

Erster Einwand: Die Europäische Union hat Guaidó nie als »Übergangspräsidenten« anerkannt, denn dafür fehlte die Einstimmigkeit. Allerdings haben sich die meisten der Mitgliedstaaten dieser Fiktion unterworfen, und auch das EU-Parlament verabschiedete am 10. Juli einmal mehr mit den Stimmen von Faschisten, Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten eine entsprechende Resolution. Dagegen hatte der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell Anfang Juli gemeinsam mit Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem das Kabinett von Präsident Nicolás Maduro als venezolanische Regierung anerkannt wurde.

Schauen wir uns nun die »Fakten« der Herren Breul und Maas doch einmal etwas genauer an. Was hat es mit Guaidós Mandat auf sich? Lassen wir dabei ausnahmsweise mal beiseite, dass es nicht die Aufgabe von Breul, Maas und ihresgleichen ist, Wahlen in einem anderen Land zu bewerten oder zu entscheiden, ob die Präsidentschaftswahl 2018 durch »Manipulation durch das Regime Maduro« in eine »Sackgasse« geraten ist – oder nicht vielmehr durch den von der Opposition verkündeten Boykott der Abstimmung. Wenden wir uns lieber dem »Mandat« zu, das Guaidó dem Auswärtigen Amt zufolge hat, Präsidentschaftswahlen zu organisieren.

Guaidó hat, als er sich im Januar 2019 zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas ausrief, auf Artikel 233 der Verfassung seines Landes verwiesen. Dort heißt es unter anderem: »Ergibt sich vor der Amtseinführung ein zwingender Hinderungsgrund bezüglich der Person des gewählten Präsidenten oder der gewählten Präsidentin, folgen neue allgemeine, direkte und geheime Wahlen innerhalb der nächsten dreißig Tage. Bis der neue Präsident oder die neue Präsidentin gewählt ist und das Amt antritt, nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Nationalversammlung die Präsidentschaft der Republik wahr.«

Als »zwingender Hinderungsgrund« gilt in der Verfassung unter anderem der Tod des Staatschefs, seine Absetzung durch den Obersten Gerichtshof, die Nichtwahrnehmung des Amtes oder die Amtsenthebung durch Volksabstimmung. Die Nichtanerkennung eines Wahlergebnisses durch Oppositionsparteien taucht dagegen in dem Artikel nicht auf. Und selbst wenn: Artikel 233 verlangt Präsidentschaftswahlen innerhalb von 30 Tagen, das Mandat des Parlamentspräsidenten gilt nur bis zur Wahl und dem Amtsantritt des neuen Staatschefs. Was die Diplomaten in Berlin hier demonstrieren, ist also ihre selektive Wahrnehmung: Übergangspräsident ja, vorgeschriebene Fristen nein.

Was hat es nun aber mit Warwegs Vorwürfen auf sich, dass Guaidó an einem gescheiterten Militärputsch beteiligt war, dass seine Unterschrift unter einem Vertrag steht, der US-Söldnern eine Invasion in Venezuela ermöglichen würde, und dass es in seinem nächsten Umfeld gigantische Korruptionsskandale gibt? Laut Breul alles »Vorhaltungen, die wir nicht teilen und die auch nicht von den Fakten gedeckt sind«.

Fakten, Fakten, Fakten

Gescheiterter Putschversuch? Erinnern wir uns an den 30. April 2019. Guaidó tauchte damals zusammen mit dem von rebellierenden Militärs aus dem Hausarrest befreiten Leopoldo López an der wichtigsten Luftwaffenbasis des Landes, »La Carlota« in Caracas, auf. Über Twitter verkündete López damals den Beginn der »Operation Freiheit«: »Ich bin von Militärs befreit worden, die den Befehlen der Verfassung und des Präsidenten Guaidó folgen. Ich bin auf dem Stützpunkt ›La Carlota‹. Es ist an der Zeit, die Freiheit zu erobern.« Das spanische Fernsehen RTVE sprach unumwunden von einem »Staatsstreich« – und wie sonst soll man den Versuch nennen, mit Hilfe rebellierender Soldaten die Macht in einem Land an sich zu reißen? Dass fast alle Uniformierten den beiden Möchtegernputschisten die kalte Schulter zeigten, ändert nichts an der Einschätzung.

Und die Söldner? Im vergangenen Mai vereitelte Venezuelas Militär an der Küste die Landung schwerbewaffneter Männer, die vom US-Sicherheitsunternehmens »Silvercorp« angeheuert worden waren. Dessen Chef Jordan Goudreau präsentierte im US-Fernsehen einen Vertrag, auf dem neben den Unterschriften von zwei engen Beratern Guaidós auch die des »Übergangspräsidenten« selbst zu sehen war. Die Washington Post veröffentlichte am 7. Mai das komplette Abkommen zwischen der Söldnerfirma und der »Regierung« Guaidós. Mehrere der von »Silvercorp« angeheuerten Söldner sitzen inzwischen in Venezuela in Haft, unter ihnen Airan Berry. Der ehemalige Green Beret lebte zuletzt mit seiner Ehefrau und zwei Kindern in Schweinfurt. Stellt sich die Bundesregierung deshalb so unwissend?

Korruptionsskandale? Schon im vergangenen Jahres gab es umfangreiche Berichte über die Veruntreuung von Hilfsgeldern. So berichtete die Panam Post bereits im Juni 2019, wie sich Guaidós Beauftragte in Kolumbien, Rossana Barrera und Kevin Rojas, in Cúcuta ein schönes Leben machten – finanziert aus den Geldern, die rechtsgerichtete Regierungen für die Betreuung der »Flüchtlinge« und überlaufender Militärs aus Venezuela gestiftet hatten. Humberto Calderón Berti, Guaidós »Botschafter« in Bogotá, räumte später ebenfalls ein, dass Mittel dieser »humanitären Hilfe« – die unter anderem aus Deutschland stammte – abgezweigt worden seien, um die Vertretung in der kolumbianischen Hauptstadt zu finanzieren. Währenddessen wurden Soldaten aus Venezuela, denen Guaidó Geld und Unterkunft versprochen hatte, aus einem Hotel in Cúcuta geworfen, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren.

Im vergangenen Januar warfen Oppositionspolitiker dann die Frage auf, wo die fast 467 Millionen US-Dollar abgeblieben sind, die USAID, eine Agentur der Regierung in Washington, seit 2017 an die Regierungsgegner in Venezuela ausgezahlt hat. Im Oktober 2019 hatte die Agentur beispielweise angekündigt, 128 Millionen Dollar an Guaidó zu überweisen, damit dieser die Wirtschaft stabilisieren und Sozialprogramme »während des Übergangs in die Demokratie« bezahlen könne. Von diesen Geldern hat niemand je wieder etwas gehört. Aber das sind natürlich alles »Vorhaltungen, die wir nicht teilen und die auch nicht von den Fakten gedeckt sind«.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (18. Juli 2020 um 15:17 Uhr)
    Liebe Leute!

    Wieder einmal habt Ihr eine von vorne bis hinten spannende Zeitung erschaffen – vielen Dank dafür!

    Allerdings fand ich den Hinweis auf die Körpergröße des Herrn Maas unangemessen. Kein feiner Zug, wenn man bedenkt, dass er den Mann, auf den er seinen Amtseid ablegen musste, mit Sicherheit überragt hätte, also seine körperlichen Ausmaße heute nicht von Bedeutung sind.

    Hier geht es um die Aussagen des Bundesaußenministers Heiko Maas, der sinnvollerweise seinen Sprecher, Herrn Rainer Breul, vorschickte, um Guaidós Mandat nicht in Frage stellen zu lassen. Der dann im Auftrage seines Ministers eine Haltung vertreten musste, die ihm mit Sicherheit selbst vollkommen unsinnig erscheint.

    Herr Breul wäre nicht in diese Funktion aufgestiegen, wenn ihm die geistigen Fähigkeiten für dieses Amt gefehlt hätten. Selbstverständlich überprüft er die Vorgaben, also ist darüber im Bilde, worüber er redet. Dennoch antwortete er auf die Frage eines Journalisten das hier: »Ihre Frage ist gespickt mit Vorhaltungen, die wir nicht teilen und die auch nicht von den Fakten gedeckt sind.« Und weiter: »Wie Sie wissen, ist Herr Guaidó ein Übergangspräsident. Er hat das Mandat, Präsidentschaftswahlen zu organisieren, nachdem diese im Mai 2018 durch die Manipulation durch das Regime Maduro in einer Sackgasse gelandet sind. Das ist das Mandat, für das ihm von Deutschland, von der Europäischen Union und von den Staaten in Lateinamerika Unterstützung widerfährt, und dabei wollen wir ihn weiter unterstützen.«

    Herr Breul weiß, dass diese Unterstützung nicht existiert, sondern nur als Propaganda vorgetäuscht wird. Was er nicht aus eigenem Interesse (besseres Wissen) vorträgt, sondern weil er bisher Thesen vorträgt, für die er sich später fragen wird, ob er sie nur zum Aufstieg in der Elite oder zum eigenen Vorteil ergriffen hat. Ebenso ergeht es seinem Minister, der nicht dem Team, sondern der kollektiven Entscheidung spurt: Herr Maas ist nicht die Person, von der der Zukunftssinn der Bundesregierung abhängt. Er wird von allen belächelt und hatte niemals die Größe seiner Vorgänger. Mit Sicherheit kam es zu einer kollektiven Entscheidung zu jeder Frage, aber Herrn Maas wurde die Entscheidung abgenommen. Um es freundlich zu sagen: Ich traue Frau Merkel in allen Fällen zu, dass sie Herrn Maas nicht zum Außenminister werden ließ. Sie ist eine Wissenschaftlerin, also geht jedes Thema sinnvoll an.

    Ob Herr Maas dafür jemals in Betracht kam?

    Danke, Frau Merkel!

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Matthias Jochheim: Kein Kriterium Mir ist jetzt wieder beim Lesen der jW aufgefallen, dass Minister Maas’ Körpergröße als irgendwie relevant erwähnt wird. Ich teile viele Kritikpunkte am Agieren dieses Ministers, aber die Körperlänge ...
  • alle Leserbriefe

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