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Aus: Ausgabe vom 02.07.2020, Seite 7 / Ausland
Argentinien

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Argentinien: Spionageskandal gegen Linke und Journalisten zieht immer weitere Kreise
Von Frederic Schnatterer
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Cristina Fernández de Kirchner nach dem Ablegen ihres Amtseids, neben Expräsident Mauricio Macri (10.12.2019, Buenos Aires)

Ein Spionageskandal mit personellen Verwicklungen bis in höchste Staatsämter zieht in Argentinien immer weitere Kreise. Am Dienstag morgen (Ortszeit) verhaftete die Polizei 22 Verdächtige wegen mutmaßlich illegaler Überwachungsaktivitäten, wie die argentinische Nachrichtenagentur Télam berichtete. Auf Anordnung des zuständigen Richters von Lomas de Zamora in der Provinz Buenos Aires, Federico Villena, wurden unter anderem Susana Martinengo, ehemalige Funktionärin der Rechtsregierung unter Mauricio Macri (2015–2019), sowie Diego Dalmau Pereyra, ehemaliger Chef der Gegenspionage des Geheimdienstes »Agencia Federal de Inteligencia« (AFI), festgenommen. Bei den weiteren 20 Verhafteten handelt es sich nach Angaben des Nachrichtenportals Infobae um ehemalige Spione.

Ausgangspunkt für die Polizeioperation war die Aufdeckung einer Whats-App-Gruppe mit dem Namen »Super Mario Bros«. In dieser hatten insgesamt 18 Spione und Informanten des AFI die Ergebnisse ihrer Überwachungsaktivitäten im Zeitraum 2017 bis 2019 miteinander geteilt. Ziel der Spionage waren in erster Linie Politiker, Journalisten, Gewerkschafter, Kirchenleute sowie Aktivisten linker Organisationen. Laut einer Auflistung von Infobae befinden sich unter diesen mindestens drei Parlamentsabgeordnete des linken Wahlbündnisses »Frente de Todos«, dem der jetzige Präsident Alberto Fernández sowie seine Vize Cristina Fernández de Kirchner angehören. Auch Mitglieder sozialer Bewegungen wie des »Movimiento Corriente Clasista y Combativo«, des »Movimiento Polo Obrero« oder des »Movimiento Tendencia Piquetera Revolucionaria« wurden bespitzelt.

Im Haftbefehl wirft der zuständige Richter den Festgenommenen die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vor. Diese habe über Kontakte in die »nationalen, Provinz- und lokalen Ebenen des Staates« verfügt und das Ziel verfolgt, »die institutionelle, politische, soziale und wirtschaftliche Situation, das Innenleben von politischen Parteien sowie die öffentliche Meinung« zu beeinflussen. Als Verbindungspersonen von den einfachen Spionen bis in den Präsidentenpalast »Casa Rosada« fungierte neben Martinengo und AFI-Gegenspionagechef Dalmau Pereyra insbesondere Darío Nieto. Nieto, der bereits vergangene Woche verhaftet worden war, ist seit 2007 der private Sekretär von Macri. Besonders in Macris Zeit als Bürgermeister von Buenos Aires war Nieto dessen rechte Hand.

Der Fall »Super Mario Bros« ist dabei nur einer von insgesamt zwölf Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich illegaler Spionageaktivitäten während der Amtszeit der Rechtsregierung Macri, bei denen mindestens 500 Personen überwacht worden sein sollen. Mindestens in einem der Fälle war das Ziel der Überwachung auch die jetzige Vize- und frühere Präsidentin Christina Fernández de Kirchner (2007–2015). Schon im August 2018 hatte der multinationale Nachrichtensender Telesur von Spionageaktivitäten gegen Kirchner und das von ihr geleitete »Insituto Patria« berichtet. Wie aus dem der Staatsanwaltschaft Anfang Juni von der Geheimdienstchefin Camila Caamaño vorgelegten Material hervorgeht, ging es dabei insbesondere um zwei Großereignisse, die in Argentinien stattfanden: der WHO-Gipfel 2017 und das G-20-Treffen 2018. Die Rechtfertigung, man habe Anschläge auf die Linkspolitikerin befürchtet und sie davor schützen wollen, scheint angesichts der Tatsache, dass diese nie darüber in Kenntnis gesetzt worden war, ziemlich unglaubwürdig.

Macri, dessen Präsidentschaft mit dem Wahlsieg des »Frente de Todos« im Dezember 2019 endete, äußerte sich nach den Verhaftungen vom Dienstag nicht zu dem Fall. Wie die Tageszeitung Página 12 berichtete, erklärten Personen aus seinem Umfeld, er habe bereits alles zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen gesagt. Bereits am Sonntag war er in einer Mitteilung in die Offensive gegangen und hatte der Vizepräsidentin indirekt vorgeworfen, von gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren wegen Korruption ablenken zu wollen.

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